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25.05.2014

12:01 Uhr

Gefechte im Osten

Blutige Wahlen in der Ukraine

Die ukrainische Präsidentenwahl wird von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Osten des Landes überschattet. Viele Wahllokale haben noch nicht einmal geöffnet. Ein italienischer Journalist soll getötet worden sein.

Unter den Augen der Staatsmacht: Die Wahlen in der Ukraine finden unter hohen Sicherheitsauflagen statt. Reuters

Unter den Augen der Staatsmacht: Die Wahlen in der Ukraine finden unter hohen Sicherheitsauflagen statt.

KiewÜberschattet von Gewalt und Drohungen prorussischer Separatisten hat die Ukraine mit der Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Im krisengeschüttelten Osten der Ex-Sowjetrepublik öffnete allerdings nur ein Bruchteil der Wahllokale. Örtlich Medien berichteten am Sonntag von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk, die von Separatisten am Vortag zu einem „Neurussland“ vereint worden waren, trauten sich demnach nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Als aussichtsreichster Kandidat galt nach Umfragen der Schokoladenfabrikant Pjotr Poroschenko. Er will nach einem Sieg bei der ukrainischen Präsidentenwahl den Dialog mit den Menschen im krisengeschüttelten Osten des Landes suchen. Es sei unerlässlich, in direkten Kontakt zu treten, sagte der Milliardär am Sonntag bei der Stimmabgabe in Kiew. „Als Erstes müssen wir den Menschen den Frieden zurückbringen.“

Mit weitem Rückstand lag die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko auf Platz zwei. „Ich habe für die Freiheit und die Demokratie in der Ukraine gestimmt“, sagte die 53-Jährige bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk.

„Wir werden ein legal gewähltes Staatsoberhaupt bekommen“, betonte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung die Lage in der Ukraine stabilisiert. Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer „Anerkennung“. Das Wahlergebnis soll nach einem Parlamentsbeschluss in Kiew in jedem Fall Gültigkeit haben.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet sind auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland sich gegen internationalen Protest eingegliedert hatte. Krim-Bewohner können ihre Stimme aber nur auf dem Festland abgeben.

Die Abstimmung sollte bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) dauern. Erhält keiner der 21 Bewerber die absolute Mehrheit, ist in dem nahezu bankrotten Land eine Stichwahl nötig. Tausende internationale Experten beobachteten die Abstimmung.

Bei der Wahl in der zweitgrößten Stadt Charkow im Nordosten gab es zunächst keine Zwischenfälle. Hingegen hatte in der ostukrainischen Millionenstadt Donezk am Vormittag kein Wahllokal geöffnet, wie die von Kiew eingesetzte Gebietsverwaltung mitteilte. Um 9.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MESZ) sei im gesamten Gebiet Donezk die Stimmabgabe in 426 von insgesamt 2430 Wahlbüros möglich gewesen. Es lägen allerdings noch nicht Informationen aus allen Teilen der Region vor.


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