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11.09.2015

17:03 Uhr

Gegen Flüchtlingsquoten

Steinmeiner blitzt bei EU-Oststaaten ab

Europa kann sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigen. Die östlichen EU-Staaten sperren sich weiter gegen ein verbindliches Quotensystem. Außenminister Steinmeier wirbt in Prag vergeblich für mehr Solidarität.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt im Osten der EU vergeblich um mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage. dpa

Osten will keine Flüchtlingsquote

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt im Osten der EU vergeblich um mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage.

PragObwohl allein Deutschland am Wochenende wieder Zehntausende neue Flüchtlinge erwartet, stemmen sich die östlichen EU-Länder weiter gegen eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb am Freitag vergeblich bei seinen mittelosteuropäischen Kollegen für ein festes Quotensystem. Angesichts der fehlenden Annäherung unter den Diplomaten in Prag mahnte der SPD-Politiker: „Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen.“

Allein an diesem Wochenende werde die Ankunft von 40 000 weiteren Flüchtlingen in Deutschland erwartet, sagte Steinmeier. Er sprach von „dramatischen Zahlen“ und forderte einen Verteilmechanismus auch für diejenigen, die noch auf dem Weg nach Europa seien. Trotz der großen Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden „die Möglichkeiten bei uns immer enger“.

Ungeachtet dessen lehnten die Vertreter Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei - der sogenannten Visegrad-Staaten - ein verpflichtendes EU-Verteilsystem erneut ab. „Die einzelnen Länder müssen das Recht behalten zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen“, sagte der sozialdemokratische tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek.

Die vier Visegrad-Länder sprachen sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, einen „funktionierenden Rückführungsmechanismus“ und die Bekämpfung von Schleppern aus. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte den international kritisierten Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien: „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Kontrolle über die Außengrenzen zurückzugewinnen.“

Der ebenfalls nach Prag gereiste Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, warnte vor einer Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage. „Es kann nicht sein, dass zwei Länder die ganze Last zu tragen haben“, sagte er in Bezug auf Deutschland und Schweden. Zugleich fügte Asselborn hinzu: „Wenn diese Menschen an unsere Tür klopfen, dann muss man aufmachen.“

Merkel zur Flüchtlingsaufnahme

„Flüchtlinge sollen nur in zugeteiltem EU-Land Sozialleistungen bekommen“

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dpa

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