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19.11.2013

18:11 Uhr

Gegen Kaution

Zwölf Greenpeace-Aktivisten kommen auf freien Fuß

Seit Montag befassen sich zwei Gerichte in St. Petersburg mit der Prüfung der U-Haft der Greenpeace-Aktivisten. Die russische Justiz lässt jetzt einige der 30 festgenommenen gegen Kaution frei.

Sini Saarela, eine der 30 Aktivisten, im Gericht in St. Petersburg. Die Festnahme der Aktivisten führt international zu Protesten. Reuters

Sini Saarela, eine der 30 Aktivisten, im Gericht in St. Petersburg. Die Festnahme der Aktivisten führt international zu Protesten.

St. PetersburgZwei Monate nach der Festnahme von 30 Greenpeace-Aktivisten hat die russische Justiz entschieden, einige von ihnen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Bis Dienstagnachmittag durften sich zwölf Aktivisten über die Ankündigung ihrer Freilassung freuen. Pro Kopf muss die Umweltschutzorgansisation zwei Millionen Rubel (45.000 Euro) dafür zahlen. Für mindestens einen Aktivisten wurde die U-Haft um drei Monate verlängert.

Zwei Gerichte in St. Petersburg befassen sich seit Montag mit der Prüfung der U-Haft. Zunächst wurde die Freilassung von drei russischen Besatzungsmitgliedern gegen die Zahlung einer Kaution entschieden. Dagegen wurde die U-Haft eines Australiers um drei Monate verlängert. Die Gründe dafür lägen vollkommen im Unklaren, sagte eine Greenpeace-Sprecherin. Sie betonte, dass die Organisation durch Spenden genügend Geld zusammen habe, um für alle die Kaution zu zahlen.

Am Dienstag fielen dann die Entscheidungen, neun ausländische Aktivisten aus Brasilien, Argentinien, Neuseeland, Kanada, Frankreich, Finnland, Italien und Polen gegen Kaution freizulassen. Greenpeace-Chef Kumi Naidoo verwies jedoch darauf, dass die Anklagepunkte gegen die Aktivisten nicht fallengelassen worden seien und es zudem vollkommen unklar sei, was mit ihnen nach der Zahlung der Kaution passiere. Sie könnten möglicherweise unter Hausarrest gestellt werden. Die Prüfung der U-Haft der anderen Aktivisten sollte am Mittwoch fortgesetzt werden.

Der Eisbrecher „Arctic Sunrise“ war im September von der russischen Küstenwache aufgebracht worden, nachdem Aktivisten versucht hatten, eine Bohrplattform des Energiekonzerns Gazprom zu besteigen. Mit der Protestaktion wollten sie auf die Gefahren der Ölförderung für die Umwelt in der Arktis aufmerksam machen.

Betroffen sind insgesamt 28 Aktivisten und zwei Journalisten aus 18 Ländern. Sie waren zunächst in der nördlichen Hafenstadt Murmansk inhaftiert, wurden später aber nach St. Petersburg verlegt. Ihnen soll wegen „Rowdytums“ der Prozess gemacht werden, offiziell wurde aber auch der Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Piraterie noch nicht fallengelassen. Rowdytum kann in Russland mit bis zu sieben Jahren, Piraterie mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.

Die Festnahme der Aktivisten führte international zu scharfen Protesten. Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg läuft zudem ein Verfahren gegen Russland wegen der Kaperung der "Arctic Sunrise", die unter niederländischer Flagge fährt. Die Niederlande ebenso wie Greenpeace halten die Aktion für illegal, da sich das Schiff in internationalen Gewässern befunden habe. Russland ignoriert bislang das Verfahren, in dem am Freitag ein Urteil erwartet wird.

Von

afp

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