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26.02.2014

14:58 Uhr

Gegen Kommissionsvorschlag

EU-Parlament lässt Bahn Schienennetz kontrollieren

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wollte das Schienennetz vom Deutsche-Bahn-Konzern abkoppeln - doch das Europäische Parlament stimmte gegen den Vorschlag. Andere Maßnahmen werden jedoch in Angriff genommen.

Bahn und Schiene: „Chinesische Mauern.“ dpa

Bahn und Schiene: „Chinesische Mauern.“

BrüsselDas EU-Parlament hat gegen die Aufspaltung von Schienennetzen und Bahnkonzernen gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch die Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ab und stärkte damit dem Deutsche-Bahn-Konzern und der Bundesregierung den Rücken. Kallas kritisierte die Entscheidung: „Das ist nicht das Signal, das der europäische Bahnverkehr braucht und mit dem dessen Attraktivität erhöht worden wäre.“ Er hatte sich dafür starkgemacht, starke „chinesische Mauern“ zwischen Netz und Bahn-Betrieb zu errichten. Damit sollte der Netzbetrieb unabhängig gemacht und Konkurrenten der Zugang erleichtert werden. Dagegen argumentierten EU-Abgeordnete der CDU, dass das Beispiel Großbritanniens die Nachteile solch einer Aufspaltung gezeigt habe.

Daneben umfasst das vom EU-Parlament verabschiedete vierte Eisenbahnpaket Maßnahmen zur besseren Vernetzung des Schienenverkehrs in Europa. Demnach sollen Züge, die über Landesgrenzen hinweg unterwegs sind, nur noch von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) genehmigt werden. Damit sollen Kosten gespart und Sicherheitsstandards vereinheitlicht werden. Auch eine Anpassung der Technik, etwa bei Signalanlagen, ist in den 28 EU-Staaten vorgesehen. Mit den Mitgliedsstaaten sollen die Verhandlungen über das Maßnahmenpaket im Herbst beginnen.

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Von

rtr

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