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15.04.2013

17:22 Uhr

Gegen Schuldenkrise

Draghi fordert von Politik mehr Einsatz

EZB-Präsident Mario Draghi sieht weiterhin große ökonomische Probleme in der Euro-Zone. Daher fordert er mehr Einsatz von der Politik gegen die Schuldenkrise. Vor allem die Bankenunion solle zügig vollendet werden.

EZB-Chef Draghi fordert mehr Einsatz durch die Politik gegen die Schuldenkrise. ap

EZB-Chef Draghi fordert mehr Einsatz durch die Politik gegen die Schuldenkrise.

AmsterdamEZB-Präsident Mario Draghi hat die europäischen Regierungen und die Finanzwirtschaft zu mehr Einsatz gegen die Schuldenkrise ermahnt. Es sei nicht die Aufgabe der Notenbank, als Ausputzer den Job der Politik zu machen. "Geldpolitik kann den Prozess der Reformen zwar unterstützen, indem sie Preisstabilität sichert und auch dafür Sorge trägt, dass Inflationserwartungen stabil bleiben. Sie kann aber keine Aktionen ersetzen, die andere Akteure - und das gilt auch für den Privatsektor - unternehmen müssen", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag an der Universität Amsterdam.

Die EZB habe im Verlauf der Krise dafür gesorgt, dass es trotz teils panikartiger Zustände nicht zu einer gefürchteten deflationären Spirale aus fallenden Preisen und immer weiter sinkender Wirtschaftsleistung gekommen sei. „Aber um es ganz klar zu machen: Strukturreformen durchzuführen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Bilanzen der Banken zu reparieren, sind weder in der Verantwortung der Geldpolitik, noch sind diese Aufgaben Teil ihres Mandats“, sagte Draghi. Diese Aufgabe müsse angegangen werden. Die Krise sei trotz der jüngsten Beruhigung in Teilen des Finanzsektors noch nicht vorbei: „Die ökonomischen Probleme in der Euro-Zone sind nach wie vor groß.“

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Deshalb sei es auch so wichtig, die in Angriff genommene europaweite Bankenunion zügig zu vollenden. Dabei soll die Aufsicht über die europäischen Banken unter dem Dach der EZB zusammengefasst werden. „Ich möchte darüber hinaus betonen, wie wichtig es ist, dass die einheitliche Aufsicht dann auch mit einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (für strauchelnde oder nicht mehr lebensfähige Banken) komplettiert wird“, sagte Draghi. „Dieser Mechanismus ist nötig, damit den Entscheidungen der Aufsicht auch Taten folgen können.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Ende vergangener Woche erklärt, ein solcher Mechanismus sei aus seiner Sicht nicht ohne eine langwierige Änderung des EU-Vertrages möglich.

Von

rtr

Kommentare (7)

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r-tiroch@t-online.de

15.04.2013, 17:54 Uhr

daraghi ging ja in Vorleistung und an akllen vorbei, indem er Frankreich mit LTRO und unzähligen Billionen marode papiere abkauft und Frankreich geld ohne Ende drucken darf. die verkommenheit lässt grüßen.

bad-bank

15.04.2013, 18:15 Uhr

Ich dachte schon, Draghi hat sich endlich schlau gemacht über die STEP-Aktionen Frankreichs.
Draghis schlimmster Fehler war/ist: die Sicherheiten auf Null runterzuschrauben.
Ob sich Draghi jemals für die verbotene Staatsfinanzierung verantworten muß?

Ichbinsdoch

15.04.2013, 18:52 Uhr

Draghi fordert ??
Der Bürger fordert das Draghi und Vasallen endlich wegen vorsätzlichen Betruges, Unterschlagung, zig-fachen Vertrags- und Gesetzsverstoß verhaftet und zur Rechenschaft gezogen wird !!!

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