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19.10.2012

07:59 Uhr

Gegenwind für Merkel

Monti und Hollande sind gegen einen „Superkommissar“

Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel fordern einen mächtigen EU-Währungskommissar. Dies war auf dem Gipfel jedoch noch nicht einmal Thema. Nicht nur Frankreichs Präsident wehrt sich gegen die Idee.

Mario Monti (links) und Francois Hollande. dapd

Mario Monti (links) und Francois Hollande.

BrüsselDie deutsche Forderung nach einem mächtigen EU-Währungskommissar mit einem Veto-Recht in der nationalen Haushaltspolitik ist auf dem EU-Gipfel nicht beraten worden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe dargelegt, "inwieweit die Kommission den Währungskommissar bereits gestärkt hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Ansonsten ist darüber heute nicht vertieft gesprochen worden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, dem EU-Währungskommissar die Macht zu geben, in nationale Budgetpolitik einzugreifen. Während Merkel die Idee unterstützt, lehnte Italiens Regierungschef Mario Monti den Vorstoß ab. "Wir haben einen Kommissar, der für Wirtschaft und Finanzen zuständig ist", sagte Monti nach dem Gipfel. "Es erscheint nicht nützlich, neue Mechanismen oder einen Superkommissar zu schaffen."

Kommentar: Vorhang zu und viele Fragen offen

Kommentar

Vorhang zu und viele Fragen offen

Der jüngste Krisengipfel brachte zwar kaum Ergebnisse. Doch er zeigte, dass auf die ökonomische Spaltung der Euro-Zone nun auch eine politische folgt. Frankreich positioniert sich jetzt gegen Deutschland.

Auch er französische Staatspräsident François Hollande hat den deutschen Ruf nach einer schärferen Kontrolle nationaler Haushalte durch einen mächtigen EU-Oberaufseher abgeschmettert. Die Eurozone habe bereits genügend Prozeduren, "ein ganzes Arsenal", sagte Hollande am Freitagmorgen nach stundenlangen Gipfelverhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Es sei nicht notwendig, dieses Instrumentarium zu erweitern - Vertragsänderungen stünden deshalb vorerst nicht an.

Auch in der eigenen Partei bekommt Merkel Gegenwind: Die CSU knüpft Bedingungen an eine Verlagerung weiterer Zuständigkeiten an die EU zur Bekämpfung der Euro-Krise. „In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der vor dem CSU-Parteitag heutigen in München. „Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient“, sagte Hasselfeldt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

19.10.2012, 08:52 Uhr

Logo sind die dagegen....BEIDE SIND PLEITE !!! Das wird nur noch nicht öffentlich gesagt. Frankreich ist fast so pleite wie Spanien und Italien ist in Wahrheit jenseit von gut und böse.....bin gespannt wann das öffentlich publiziert wird oder publiziert werden DARF!!!

HOCHVERRAT

19.10.2012, 09:48 Uhr

Das ist das "europäische Projekt". Ausverkauf Deutschlands für die Südeuropäer einschließlich Frankreichs!
Vorangetrieben von der DEUTSCHEN REGIERUNG und der OPPOSITION im Bundestag! HOCHVERRAT!
Das wird Konsequenzen haben, denen sind sich die sogenannten Volksvertreter (Volksverräter wäre angemessen!) noch stellen müssen. Und das wird vor Gericht entschieden werden!

svebes

19.10.2012, 10:17 Uhr

Jetzt bin ich aber erstaunt - diese uneigennützigen Super-Europäer sind dagegen. Was soll uns das sagen?

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