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07.01.2015

00:02 Uhr

Gegner-Partei im US-Kongress

Obama droht schon am ersten Tag mit Veto

Für US-Präsident Obama wird das letzte Stück seiner Zeit im Weißen Haus zur Bewährungsprobe. Denn die Republikaner haben nun eine doppelte Mehrheit im Washington. Obama geht direkt auf Konfrontationskurs - es geht um Öl.

US-Präsident Barack Obama muss sich für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen. dpa

US-Präsident Barack Obama muss sich für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen.

WashingtonBereits am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im US-Kongress hat sich ein stürmisches Verhältnis zwischen der republikanischen Parlamentsmehrheit und Präsident Barack Obama abgezeichnet.

Während Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag in neuer Zusammensetzung die Arbeit aufnahmen, drohte das Weiße Haus mit einem Veto Obamas bei der Ölpipeline Keystone XL. Die Republikaner wollen die Umsetzung des umstrittenen Bauprojekts per Gesetz erzwingen.

Zwei Monate nach der herben Wahlniederlage für Obamas Demokraten legten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und das neu gewählte Drittel des Senats auf dem Kapitolshügel im verschneiten Washington den Amtseid ab. Die Republikaner kontrollieren erstmals seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern. Im Senat konnte die Partei um den neuen Mehrheitsführer Mitch McConnell acht Sitze hinzugewinnen und stellt fortan 54 der 100 Senatoren.

„Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land“, sagte der 72-jährige McConnell. „Wir erkennen die enorme Herausforderung der vor uns liegenden Aufgabe an. Ich sehe sehr optimistisch, was wir erreichen können.“

Gleich nach seiner Eröffnungsrede beantragte McConnell vergeblich eine Sitzung des Energie-Ausschusses. Dieser soll sich mit der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline befassen, die Öl von den Teersand-Fördergebieten in der kanadischen Provinz Alberta durch die USA bis zu den Ölraffinerien im Golf von Mexiko befördern soll. „Wir sind bestrebt, anzufangen“, so der Senator. Er will eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Diese Termine werden dieses Jahr für die US-Wirtschaft noch wichtig

9. Januar

Erste Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen des Jahres.

30. Januar

Das Handelsministerium veröffentlicht die erste Schätzung des US-Wirtschaftswachstums für das Gesamtjahr 2014.

3. Februar

Die Chefin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Janet Yellen, feiert ihr erstes Amtsjubiläum.

15. März

Bis dahin muss der Kongress die selbstgesteckte Schuldengrenze der USA erhöhen oder für einen weiteren Zeitraum aussetzen, damit die Regierung weiter ihre Rechnungen bezahlen kann.

27. März

Dritte und letzte Schätzung des US-Wirtschaftswachstums für das Gesamtjahr 2014.

17. April

Letzte Bekanntgabe der Inflationsrate vor einer möglicherweise entscheidenden Zinssitzung der Fed.

30. April

Die Fed könnte bei der Sitzung ihres Offenmarktausschusses die erste Zinserhöhungen seit 2006 ankündigen.

3. Juni

Die Regierung legt die US-Außenhandelsbilanz für 2014 vor.

Ende August

Notenbanker aus aller Welt ziehen sich zu einem Gedankenaustausch im amerikanischen Jackson Hole (Wyoming) zurück.

4. Dezember

Letzte Vorlage der US-Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr

22. Dezember

Letzte Schätzung des US-Wirtschaftswachstums im Jahr 2015

Im Repräsentantenhaus bauten die Republikaner ihre im Jahr 2010 eroberte Mehrheit bei den Wahlen Anfang November aus. In der Kongresskammer sitzen nun 246 republikanische Abgeordnete, die Demokraten kommen nur noch auf 188 Abgeordnete.

Der Republikaner John Boehner wurde wie erwartet als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt, allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen Boehner, der am Ende 216 Stimmen erhielt, zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Obama vor.

Kommentare (13)

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Sergio Puntila

07.01.2015, 07:38 Uhr

Blöde Frage:
Was wäre denn billiger?
Eine Pipeline oder der Bau von Raffinerien direkt vor Ort?
Oder scheut man sich anzusprechen, dass eine Pipeline günstiger vom US-Haushalt zu finanzieren wäre als Raffinerien?

Account gelöscht!

07.01.2015, 09:51 Uhr

dieses photo ist doch der hammer. der wolfsohrige, am kopf pelzbedeckte obama nimmt seine schuhcreme braune maske vom gesicht. wenn ich obama waere wuerde ich die special forces zum handelsblatt schicken und persoenlich dafuer sorgen das der
photshop monteur in guantanamo landet, wo er von feldwebel holland ordentlich durchgefoltert wird.

Herr Walter Gerhartz

07.01.2015, 11:22 Uhr

Es geht also rein allein um Putin – und dass er aus dem Amt geputscht wird. Es geht um Eitelkeiten, dass sich ein Obama nicht von einem Putin herausfordern läßt – sagte Obama ja auch so schon.
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Bricht in Europa der Krieg aus, ist das den Amerikaners sowas von schnurzpiepegal. Hier geht es darum, dass Einzelne erkennen, dass Washington D.C. eine Pest ist, ein trojanisches Pferd. Die USA haben Deutschland als “Angriffsziel” bezeichnet, sie saugen pro Stunde 700.000 Datensätze ab, und Deutschland ist auch noch bereit, ein TTIP zu unterzeichnen, dass alleinig von Lobby-Vertretern auf den Weg gebracht wurde.
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Mehr Ohnmacht kann mal als Regierung seiner Bevölkerung nun nicht mehr beibringen, die vernebelt diesen Kurs mittragen muss. Das Grauen hat einen Namen: MERKEL.

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