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10.07.2013

17:14 Uhr

Geheimdienst-Affäre

Der tragische Fall des „Mr. Euro“

VonJan Mallien

Eine Spionage-Affäre könnte den Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sein Amt als luxemburgischer Premier kosten. Freiwillig zurücktreten will Juncker jedoch nicht. Sein Schicksal hängt vom Koalitionspartner ab.

Die lange politische Karriere von Jean-Claude Juncker könnte ein abruptes Ende nehmen. dpa

Die lange politische Karriere von Jean-Claude Juncker könnte ein abruptes Ende nehmen.

Wer Jean-Claude Juncker beim Wort nimmt, darf seine heutige Rede vor dem Luxemburger Parlament nicht auf die Goldwaage legen. Denn der langjährige Eurogruppenchef hatte selbst einmal gesagt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Daran gemessen ist es um die Wahrheit im Staate Luxemburg nicht gut bestellt. Nie war es für Juncker so ernst wie jetzt. Zur Stunde berät das Luxemburger Parlament über die Geheimdienst-Affäre. In seiner Rede vor dem Parlament räumte Juncker illegale Abhöraktionen ein. Es habe fünf Aktionen seit dem Jahr 2000 gegeben, sagte er. Juncker rechtfertigte aber sein bisheriges Handeln. Umgehend habe er den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Zu den Abhöraktionen soll auch ein Gespräch mit Geheimdienst-Direktor Marco Mille gehören, an dem Juncker selbst teilnahm.

Der dienstälteste Regierungschef in der EU wies Vorwürfe zurück, er habe mangelhaft informiert. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt, sagte er. Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden.

Der 58-Jährige räumte allerdings ein, der Geheimdienst sei nicht seine erste Priorität gewesen. „Das ist eine geheimnisvolle Welt.“ Er habe aber selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können, dazu habe ihm unter anderem die Zeit gefehlt. Der Ausschuss hatte in der Vorwoche bereits ein für Juncker vernichtendes Urteil gefällt: Der Premier trage als oberster Dienstherr die politische Verantwortung für den Skandal.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte zur Geheimdienst-Affäre in der Vorwoche bereits ein für Juncker vernichtendes Urteil gefällt: Der Premier trage als oberster Dienstherr die politische Verantwortung für den Skandal.

Inzwischen erscheint sogar ein Rücktritt Junckers möglich - auch wenn der luxemburgische Ministerpräsident dafür keinen Grund sieht, wie er heute vor dem Parlament sagte. Sein Koalitionspartner, der Chef der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei, Alex Bodry, lässt eine Fortsetzung der Koalition offen. „Vieles hängt davon ab, wie die Sitzung heute im Kammerplenum verläuft“, sagte Bodry der Zeitung „Luxemburger Wort“.

„Jean-Claude Juncker ist ein verdienstvoller Politiker, er ist aber kein Übermensch. (...) Ich würde mir nur wünschen, er würde dafür geradestehen.“ Sollte Juncker tatsächlich über die Geheimdienstaffäre stolpern, wäre dies ein tiefer Fall für den Mann, der bis vor wenigen Monaten in der Euro-Gruppe auf Augenhöhe mit den Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands verhandelte.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Die Episoden in der Spionageaffäre klingen wie aus einem Agentenfilm. Der Staat Luxemburg, der kleiner ist als die Stadt Dortmund, hat offenbar einen Geheimdienst mit starkem Eigenleben.

Konkret geht es bei der Affäre um Abhöraktionen des luxemburgischen Geheimdienst SREL gegen linke Politiker und Umweltschützer, die bis in die 1970er-Jahre zurückreichen. Der frühere Geheimdienst-Direktor Marco Mille bestätigte selbst: Der Dienst habe während des kalten Krieges "alles überwacht, was nicht stramm konservativ gewesen" sei. Ein Zitat, dass ausgerechnet aus einem Telefongespräch zwischen Mille und Juncker stammt, das wiederum ebenfalls illegal abgehört worden war.

Später soll der Geheimdienst auch Bürger observiert haben, die zu Unrecht der Pädophilie verdächtigt wurden. Außerdem sollen sich Mitarbeiter des SREL bereichert haben und staatliche Stellen aus privaten Gründen abgehört haben.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

10.07.2013, 13:41 Uhr

ausgerechnet Juncker (Mister EURO)..unglaublich

Numismatiker

10.07.2013, 13:49 Uhr

"Der Überwachungsdrang der Geheimdienstler trug skurrile Blüten"

Das ist vollig normal. Mal sehen, was uns blüht, wenn auch in D die Geheimdienste Zugriff zu allen Daten (Stichwort Voratsdatenspeicherung) haben.

Account gelöscht!

10.07.2013, 13:51 Uhr

Da ist nichts tragisch!

Juncker hat mit dem bedenkenlosen Brechen aller EU- Verträge und seiner Großzügigkeit, mit der er deutsche Steuergelder verteilt und südeuropäische Begehrlichkeiten geweckt hat, sehr großen Schaden angerichtet.

Leider stolpert er über den falschen Sachverhalt. Es wäre schön und politisch gesund gewesen, wenn er für das richtige Verbrechen hätte grade stehen müssen.

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