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12.01.2017

08:20 Uhr

Geheimdienst-Affäre

US-Geheimdienstchef eilt Trump zur Hilfe

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich vehement gegen Berichte über angeblich kompromittierende Dossiers über ihn zur Wehr gesetzt. Nun springt ihm der amerikanische Geheimdienstchef zur Seite.

Er glaube nicht, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes die Information an die Öffentlichkeit weitergegeben hätten. AP

James Clapper

Er glaube nicht, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes die Information an die Öffentlichkeit weitergegeben hätten.

Der nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten, James Clapper, hat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über einen jüngsten, angeblich kompromittierenden Bericht gesprochen. Die Geheimdienste hätten das Dokument nicht als glaubwürdig eingestuft, hieß es dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. In dem nicht überprüften Dossier ist unter anderem zu lesen, dass Trumps engste Vertraute bei Hackerangriffe auf E-Mail-Accounts der US-Demokraten mit Russland abgestimmt haben sollen. Zudem wird von ungewöhnlichen Sexualpraktiken Trumps berichtet.

Clapper teilte außerdem mit, er glaube nicht, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes die Information an die Öffentlichkeit weitergegeben hätten, dass Trump vergangenen Freitag über den entsprechenden Bericht gebrieft worden sei. Clapper springt damit Trump zur Seite, obwohl der den eigenen Geheimdiensten gestern noch Nazi-Methoden vorgeworfen hatte.

Was Trump in der Pressekonferenz gesagt hat

Hackerangriffe

Ja, er sehe Russland hinter den Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes. - Aber auch von anderen Ländern gebe es Hackerangriffe auf die USA.

Russland

Nein, er habe keine Geschäfte in Russland, und auch keine Schulden. - Das könnte zwar ein Blick in seine Steuererklärung beweisen, deren Vorlage er aber weiter verweigert.

Steuererklärung

Niemand außer Reportern interessiere sich dafür. - Aber 60 Prozent der Amerikaner sehen das anders, und fast alle bisherigen Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben sie schon als Kandidaten offengelegt.

Firmenimperium

Er wolle sich aus dem Management seiner Firmen herausziehen, die Macht seinen Söhnen übertragen. - Was genau das sicherstellen soll, blieb offen. Prompt reagierte das überparteiliche „Office of Government Ethics“: die Erklärung sei „bedeutungslos“ und weit unterhalb üblicher Standards.

Obamacare

Er wolle das Gesetz aufheben und durch ein neues System ersetzen. - Aber wann, wie und womit, sagte er nicht.

Mauer zu Mexiko

Sie war ein zentrales Wahlversprechen, und Mexiko werde auch noch dafür bezahlen. - Nun heißt es nur noch, Mexiko werde auf die eine oder andere Weise für die Kosten aufkommen.

Pressekonferenzen

Sie seien ihm vertraut, er gebe sie ja ständig. - Nun war er praktisch täglich im Fernsehen, gab seine letzte Pressekonferenz aber am 27. Juli 2016.

Fake News

So bezeichnete Trump die Berichte von CNN und Buzzfeed über angebliches russisches Material, das ihn erpressbar mache. Falsche Informationen dürften nie an die Öffentlichkeit gelangen. - Das sagte der Mann, der unter anderem führender Vertreter der „Birther“-Theorie war, wonach Barack Obama nicht in den USA geboren sei.

„Es ist schändlich, schändlich, dass die Geheimdienste es zugelassen haben, dass unwahre und gefälschte Informationen nach draußen gelangen“, sagte Trump am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg. „Das ist etwas, was Nazi-Deutschland getan hätte.“ Er bestritt energisch, sich in Moskau in kompromittierende Situationen begeben zu haben, die ihn nun für die russische Regierung erpressbar machten. Über die Existenz eines derartigen Dossiers hatten Medien zuvor berichtet.

Mit seiner scharfen Kritik geht Trump nur wenige Tage vor seinem Amtsantritt am 20. Januar auf Konfrontationskurs mit den Geheimdiensten. Regierungsvertreter bestätigten Berichte, wonach die Geheimdienste Trump in der vergangenen Woche darüber informierten, dass Russland angeblich kompromittierendes Material über ihn besitze. Auch der amtierende Präsident Barack Obama und führende Politiker des Kongresses seien informiert worden. An der Stichhaltigkeit der Beschuldigungen äußerten auch unabhängige Beobachter Zweifel. Russland dementierte ebenfalls energisch und sprach von einem Versuch, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu beschädigen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Trump bestätigte bei seinem Auftritt vor rund 250 Journalisten in New York erstmals, dass auch er davon ausgeht, dass Russland Hackerangriffe gegen US-Ziele unternommen habe. Dennoch wolle er sich für bessere Beziehungen zu Russland einsetzen. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin ihn mögen, so betrachte er das als „Vorteil und nicht als Belastung“. Trump zeigte eine größere Distanz zu Putin als zuletzt. Mit Blick auf die Hackerangriffe und Putin sagte er: „Er sollte es nicht tun, er wird es nicht mehr tun.“

Unterdessen bemühte sich der designierte Außenminister Rex Tillerson, Irritationen der Nato-Partner über den künftigen außenpolitischen Kurs der Trump-Regierung zu zerstreuen. Bei seiner Anhörung im Senat legte er ein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato ab. Die in Artikel 5 des Nato-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei "unantastbar", sagte er.

Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump

Russland

Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.

Nahost

Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.

Umweltschutz

Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.

Naturschutz

Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.

Muslime

Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.

Guantánamo

Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.

Begnadigungen

Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.

Äußerungen Trumps, die als Abrücken vom bedingungslosen Bekenntnis der USA zum Schutz der Nato-Verbündeten gewertet worden waren, hatten besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Die in Artikel 5 festgelegte Beistandspflicht legt fest, dass ein Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf die gesamte Allianz angesehen wird. Sie gilt als Pfeiler des Systems der kollektiven Verteidigung. Tillerson, der wie Trump als russlandfreundlich gilt, sprach sich zudem für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim aus.

Kommentare (3)

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Herr Vinci Queri

12.01.2017, 11:11 Uhr

>> Zudem wird von ungewöhnlichen Sexualpraktiken Trumps berichtet >>

Strauss-Kahn 2.0 ist wohl gescheitert.

Es macht nachdenklich, mit welch BILLIGEN Methoden die durchkorrumpierten Geheimdienste arbeiten. Die müssen Zuviel James Bond 007 geguckt haben.

Übrigens, Monika Levinsky läßt grüßen ! Die hatte es mit Blasen. Unter dem Tisch. Mit wem wohl ?

Herr Bernhard Ramseyer

12.01.2017, 11:22 Uhr


Hatte dieser Britische Ex-Geheimdienstler auch an diesen Untersuchungen mitgewirkt?

- Am 29. Januar 2003 behauptete Bush in seiner Regierungserklärung: „The British government has learned that Saddam Hussein recently sought significant quantities of uranium from Africa. - Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein kürzlich erhebliche Mengen von Uran aus Afrika gesucht hat.“ -

Dies führte u.a. zum 2. Irakkrieg, zur Destabilisierung der Region und zum Aufstieg des IS - wie Tony Blair 2015 zugab.

Herr Heinz Keizer

12.01.2017, 11:35 Uhr

" Die Geheimdienste hätten das Dokument nicht als glaubwürdig eingestuft, "
Das besagt nichts. Andererseits, Trump hat selber auch schon so viel gelogen und hat anderen Unhaltbares unterstellt, da ist es kein Wunder, wenn er auch mal Opfer wird. Warten wir's ab.

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