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14.12.2013

03:05 Uhr

Geheimdienst-Reform

Experten übergeben NSA-Vorschläge an Obama

Wird es zur grundlegenden Reform der NSA kommen? Eine Expertengruppe hat US-Präsident Obama rund 40 Vorschläge für Änderungen der Geheimdienst-Arbeit unterbreitet. Die Befugnisse der NSA könnten stark eingegrenzt werden.

Neuordnung: Eine Kommission hat dem US-Präsidenten rund 40 Vorschläge zu Änderungen der NSA-Arbeit übergeben. dpa

Neuordnung: Eine Kommission hat dem US-Präsidenten rund 40 Vorschläge zu Änderungen der NSA-Arbeit übergeben.

WashingtonEine von Barack Obama eingesetzte Expertengruppe hat dem US-Präsidenten Vorschläge für Änderungen der Arbeit des Geheimdienstes NSA unterbreitet. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Freitag sagte, prüft das Weiße Haus die rund 40 Ratschläge, bevor Obama im Januar seine Entscheidungen über mögliche Schritte bekanntgibt. Über Einzelheiten des Berichts informierte sie nicht. Zuvor hatten US-Medien gemeldet, die Gutachter rieten der Regierung zu einer grundlegenden NSA-Reform.

So empfahl die Kommission nach einem Bericht der „New York Times“ etwa, die NSA sollte nicht länger dazu befugt sein, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonaten anfallen. Die Daten sollten vielmehr bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der Dienst solle auch den Schutz der Privatsphäre von Europäern verbessern, wenn er in deren Ländern Telefonate oder Internetaktivitäten überwache. Dem Zeitungsbericht zufolge empfahlen die Gutachter zudem, dass künftig hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses - inklusive des Präsidenten - ihr grünes Licht für die Liste ausländischer Staatschefs geben müssen, die die NSA routinemäßig belauscht.

Obama hatte nach dem jüngsten Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, die Abhöraktionen zu stoppen. Staatschefs von Ländern wie Mexiko und Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gemacht.

Von

dpa

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