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07.06.2013

19:05 Uhr

Geheimdienst-Skandal

Obama liest mit

VonNils Rüdel

Drohnenkrieg, Guantanamo und jetzt ein Geheimdienst-Skandal: Wer geglaubt hat, Obama sei eine Art Anti-Bush, wurde bitter enttäuscht. Der Demokrat führt viele Praktiken seines Vorgängers fort – und setzt noch eins drauf.

US-Präsident Obama steht im Abhör-Skandal unter Druck. dpa

US-Präsident Obama steht im Abhör-Skandal unter Druck.

New YorkEs ist gut sechs Jahre her, als ein junger Senator mit dem Überwachungs-Wahn von George W. Bush abrechnete. Der Präsident treffe „eine falsche Wahl zwischen den Freiheiten, die wir ehren, und der Sicherheit“, sagte der ehrgeizige Politiker aus Illinois. Keine Schnüffelei mehr bei „Bürgern, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind“, forderte er, die Geheimdienste müssten an die Leine genommen werden. „Das ist nicht das, was wir sind“.

Der Mann, der so sprach wie ein Bürgerrechtler, heißt Barack Obama und ist seit 2008 selbst Präsident. In diesen Tagen holt ihn sein Zitat von damals wieder ein: Obamas Regierung, so wurde spätestens am Donnerstag mit den Enthüllungen über die Machenschaften des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) klar, ist verantwortlich für einen Lauschangriff riesigen Ausmaßes.

„Die Regierung hat in dieser Frage all ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, lautet das vernichtende Urteil der sonst stets Obama-freundlichen „New York Times“. Der Präsident bestätige die Weisheit, „dass die Exekutive alle ihr gewährte Macht ausnutzt und wahrscheinlich missbraucht“. 

Wer seit wann beim Schnüffelprogramm PRISM mitmacht

Microsoft

11. September 2007

Yahoo

12. März 2008

Google

14. Januar 2009

Facebook

3. Juni 2009

Paltalk

7. Dezember 2009

YouTube

12. März 2008

Skype

6. Februar 2011

AOL

31. März 2011

Apple

Oktober 2012

Dropbox

„Coming soon“

Es ist nur eine weitere bittere Enttäuschung für all jene, die sich vom dem Demokraten und ersten afro-amerikanischen Präsidenten einen echten Wandel versprochen hatten. Obama, hofften die Menschen auch in Deutschland, sollte die fehlgeleitete Politik der dunklen Bush-Jahre korrigieren. Nach dem bösen Mann, so fühlten es viele, würde der gute Mann ins Weiße Haus einziehen.

Doch fünf Jahre nach Obamas umjubelten Wahlsieg dürfte spätestens jetzt klar sein: Zumindest was die Sicherheitspolitik angeht, unterscheidet sich der 44. Präsident kaum von seinem Vorgänger. Im Gegenteil – er führt viele Maßnahmen von Bush weiter und geht sogar noch entschlossener vor.

In Guantanamo werden noch immer Gefangene ohne Prozess festgehalten, die Zahl der tödlichen Drohnenangriffe ist unter Obama dramatisch angestiegen. Selbst US-Bürger können Ziel einer solchen Attacke werden. Im Inland rückt die Steuerbehörde IRS Kritikern der Regierung auf die Pelle, Presse-Informanten werden mit aller Macht verfolgt, selbst Telefone von Journalisten werden angezapft.

Kommentare (42)

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Account gelöscht!

07.06.2013, 18:06 Uhr

"Obama liest im HB mit"?
Wer hätte das gedacht?

Neodym

07.06.2013, 18:24 Uhr

Der Weg zu Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Account gelöscht!

07.06.2013, 18:25 Uhr

Es ist wohl völlig egal, welche Marionette in Amiland den Präsidenten spielt. Die Politik bleibt im Wesentlichen die gleiche.

Allerdings ist es bei uns ja auch nicht viel besser.

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