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06.12.2013

02:17 Uhr

Geheimdienst-Skandal

Obama verspricht Regeln zu NSA-Beschränkung

Nach einem weiteren Skandal zu den Methoden des US-Geheimdienstes versprach der US-Präsident neue Regeln zur „Selbstbeschränkung“. Andere Geheimdienste seien jedoch „aggressiver“ als die NSA.

Millionen Handybesitzer betroffen

NSA-Programm späht Mobiltelefone aus

Millionen Handybesitzer betroffen: NSA-Programm späht Mobiltelefone aus

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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ des NSA vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC.

Obama räumte ein, zwar habe der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen „legitime Besorgnis“ ausgelöst. Aber alles in allem mache der NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der USA aber seien die Geheimdienste „aggressiver“, dort seien sie nicht durch Gesetze eingeschränkt.

„Manches wurde sehr sensationell dargestellt“, sagte Obama zu den Enthüllungen, die auf den Dokumenten des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden basieren. „Manches sei außerdem falsch dargestellt worden.“

Zuvor hatte sich das Weiße Haus zur neuesten von einer ganzen Reihe von Geheimdienst-Enthüllungen ausgeschwiegen. Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass die NSA die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer speichert und auswertet. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung am Mittwoch. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

Das Weiße Haus nahm nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischen Weg diskutiert.

Die Ortungsinformationen kämen aus internen Daten der Mobilfunk-Anbieter, hieß es in dem Zeitungsbericht. Die Netzbetreiber verfügen über ausführliche Angaben über den Aufenthaltsort von Handys, zum Beispiel um Roaming-Gebühren abzurechnen. Der Zeitung zufolge tauschen sie diese Daten auf breiter Front untereinander aus, so dass es der NSA ausreiche, das System an wenigen Stellen anzuzapfen.

Damit hat die Überwachung nichts mit den GPS-Ortungschips oder den Internet-Verbindungen moderner Smartphones zu tun, sondern es wären alle Mobiltelefone bis hin zum einfachsten Handy betroffen. Die Mobiltelefone sind permanent im Kontakt mit den Netzen, auch wenn sie gerade nicht für Anrufe verwendet werden.

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