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17.01.2014

14:29 Uhr

Geheimdienste

Obama entzieht NSA Zugriff auf Telefondaten

Bei den US-Spähprogrammen wird es deutlichere Einschnitte geben als erwartet. In den letzten Stunden vor seiner Rede zu den Geheimdienstreformen rang Präsident Obama aber immer noch mit Entscheidungen in Schlüsselfragen.

Der Spionagedienst darf Millionen Telefondaten aus den USA nicht mehr abspeichern. dpa

Der Spionagedienst darf Millionen Telefondaten aus den USA nicht mehr abspeichern.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will angesichts der weltweiten Empörung über die Spähangriffe des Geheimdienstes NSA dessen Befugnisse offenbar doch deutlicher einschränken als bisher erwartet. Bei einer Ansprache im Justizministerium am (heutigen) Freitag (17 Uhr MEZ) werde er sich unter anderem dafür aussprechen, dass der Spionagedienst Millionen Telefondaten aus den USA nicht mehr abspeichern darf, wie aus US-Regierungskreisen verlautete.

Wer stattdessen die Kontrolle über die Daten haben soll, will Obama demnach aber nicht entscheiden, sondern diese Festlegung Generalstaatsanwalt Eric Holder, den Geheimdiensten und dem US-Kongress überlassen. Ein vom US-Präsidenten eingesetztes Expertengremium hatte empfohlen, die Daten an Telekomunternehmen oder eine dritte Partei zu übermitteln. Aber auch die Telefonanbieter wehren sich dagegen, dass die Daten wieder ihnen zufallen.

Der Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AP auch, dass Obama einen richterlichen Beschluss für den Zugang zu den Daten verpflichtend machen wolle. Das wäre eine weit größere Beschneidung der Spähprogramme, als viele vom US-Präsidenten erwartet hatten und dürfte auch auf Kritik aus den Geheimdiensten stoßen, die argumentieren, dass ihre Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus nicht beschnitten werden sollte.

Es wurde auch erwartet, dass Obama mehr Kontrolle über Spähangriffe im Ausland versprechen würde, nachdem Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden öffentlich gemacht hatten, dass unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden war.

Kommentare (4)

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Numismatiker

17.01.2014, 16:24 Uhr

Ein kleiner Anfang ist auch ein Anfang. Edward Snowden sei Dank. Ihm gebühren alle Ehren dieser Welt.

Kurt

17.01.2014, 16:24 Uhr

So ein Schmarrn..... nichts wird eingeschränkt.
Das Volk muss überwacht und gegebenenfalls kontrolliert werden können.
Wie naiv muss man sein, um irgend einem Politiker, Bankster, EU Komissar etc. nur ein Wort zu glauben ?

G4G

17.01.2014, 18:14 Uhr

Mit dem Hinweis auf die FAZ vom Tage und dem Bericht zum unglaublichen Verhaltensgesetz in UK, kann man nichts mehr glauben.
Sobald man telefoniert oder IT mit Standartkonfigurationen benutzt ist man ein offenes Buch.
Die neuen Microsoftprogramme verpflichten den Kunden zur Cloud und Nennung der Kreditkarte, SEPA macht Betrügern die Tür auf..
Es ist gut niemandem (!) in Sachen IT auch nur ein Fünkchen zum Glauben.

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