Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.07.2015

17:37 Uhr

Geheime Grexit-Pläne

Varoufakis droht Anklage wegen Hochverrats

In den Verhandlungen mit den Euro-Partnern spielte Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis den harten Hund. Offenbar hatte er einen Plan B in der Tasche. Dafür könnte er sich nun vor Gericht verantworten müssen.

Wegen seines Geheimplans zur Einführung einer neuen Währung könnte sich Varoufakis nun vor Gericht verantworten müssen. Reuters

Hochverrat und Bildung einer kriminellen Vereinigung

Wegen seines Geheimplans zur Einführung einer neuen Währung könnte sich Varoufakis nun vor Gericht verantworten müssen.

AthenDer angebliche Geheimplan des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis über einen Grexit – den Austritt Griechenlands aus dem Euro – könnte ein gerichtliches Nachspiel mit einer Anklage wegen Hochverrats haben. Die griechische Justiz hat das gesamte vorliegende Material zu dem Fall inzwischen dem Parlament überwiesen, berichteten die griechischen Medien am Donnerstag. Die Anklage könnte neben Hochverrat auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu kommen könnte, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen.

Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste anschließend in einer Abstimmung das Plenum des Parlamentes über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis entscheiden. „Das Verfahren – wenn es überhaupt dazu kommt – könnte mehr als ein Jahr dauern“, sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Varoufakis soll nach Angaben der Zeitung „Kathimerini“ den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone (Grexit) in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Stefan Nold

30.07.2015, 19:17 Uhr

Wenn ich mir anschaue, was in Brüssel so abläuft, frage ich mich, wo die eigentliche kriminelle Vereinigung sitzt. Wenn Varoufakis wirklich das getan hat, was ihm vorgeworfen wird, dann hat er in dem Punkt versucht, seinen Job für sein Land zu machen. Hochverrrat? Eine solche Drohkulisse dient der Einschüchterung. Die EU wird zur Cosa nostra.

Herr Stefan Nold

30.07.2015, 19:21 Uhr

Auch bei uns schlägt die ehrenwerte Gesellschaft zu:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html

Herr Ralf Müller

30.07.2015, 20:06 Uhr

Um die Anklage des Hochverrats zu verstehen, sollte der Artikel auf den eigentlichen Tatverdacht hinweisen:
Varoufakis soll geplant haben, den Chef der griechischen Zentralbank zu kidnappen und illegal Euroscheine zu drucken. Dies wäre in der Tat ein Staatsstreich und damit Hochverrat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×