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21.03.2006

21:25 Uhr

„Geheimkredite“ für Regierungspartei

Scotland Yard ermittelt in Labour-Affäre

Die Affäre um „Geheimkredite“ von privaten Geldgebern an die regierende Labour-Partei wird jetzt zu einem Fall für Scotland Yard. Der Geldgeber verzichtet derweil auf seine Nominierung für das Oberhaus.

HB LONDON. Bei der Londoner Polizei seien drei Anzeigen gegen die Labour-Partei eingegangen, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Zuvor hatte ein privater Kreditgeber erklärt, er habe nach den Vorwürfen gegen Labour auf einen ihm in Aussicht gestellten Sitz im Oberhaus verzichtet.

Sir Gulam Noon sagte, angesichts der Kontroverse um die Vergabe von Sitzen sehe er sich in einer äußerst unangenehmen Lage und verzichte auf seine Nominierung. Ein weiterer Geldgeber, Chai Patel, erklärte, er habe Labour eine Spende in Höhe von 1,5 Mill. Pfund (2,1 Mill. Euro) angeboten. Daraufhin habe ihm der für Spenden zuständige Labour-Politiker Lord Levy jedoch geraten, der Partei stattdessen einen Kredit in dieser Höhe zu gewähren.

Auf öffentlichen Druck hatte Labour am Montag die Namen von zwölf Personen veröffentlicht, die ihr mit Krediten von insgesamt umgerechnet fast 20 Mill. Euro unter die Arme gegriffen haben. Mindestens vier von ihnen waren für Sitze im House of Lords vorgesehen. Wie Noon haben bereits zwei weitere ihren Verzicht angekündigt.

Dem Gesetz zufolge müssen Parteien Kredite nicht offen legen. Die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair hat zudem jeglichen Zusammenhang mit Nominierungen für das Oberhaus zurückgewiesen. Justizminister Lord Falconer hat eine Reform der Regelungen zur Parteifinanzierung angekündigt.

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