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16.05.2017

20:04 Uhr

Geheimnisse an Russen?

Trump verteidigt seine Plauderei

Bislang versuchte das Weiße Haus, den Bericht über Trumps neueste Fehlleistung als Falschmeldung darzustellen. Nun verteidigt sich der Präsident. Gleichzeitig dementiert Russland, Geheimnisse verraten bekommen zu haben.

Der US-Präsident meint, nichts falsch gemacht zu haben. AP

Donald Trump

Der US-Präsident meint, nichts falsch gemacht zu haben.

Düsseldorf/WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Weitergabe von Informationen an Russland gegen einen Sturm der Empörung auch aus den Reihen der Republikaner verteidigt. Er habe Fakten zum Terrorismus und zur Sicherheit des Flugverkehrs weitergeben wollen und dies bei einem Treffen im Weißen Haus auch getan, erklärte er am Dienstag auf Twitter. "Dazu habe ich das absolute Recht." Ob es sich um als streng geheim eingestufte Erkenntnisse handelte, sagte er nicht. Regierungskreisen zufolge gab Trump bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen über die Extremistenmiliz IS preis, die von einem Verbündeten der USA stammten.

Trump erklärte, er habe einerseits aus humanitären Erwägungen gehandelt. Zudem habe er Russland dazu bringen wollen, die Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und den IS zu verstärken. In den Regierungskreisen war dagegen von einem "besonders unglücklichen" Vorgang die Rede. Bei dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak vergangene Woche habe Trump spontan eine als streng geheim eingestufte Information offengelegt, zu der nur eine Handvoll von Geheimdienstmitarbeitern Zugang habe. Über dieses Vorgehen hätten Regierungsvertreter umgehend CIA und NSA unterrichtet, die Abkommen mit Geheimdiensten verbündeter Länder haben. Trumps Vorgehen sei mit dem Partner nicht abgesprochen, so dass nun ein seit Jahren bewährtes Geheimdienstabkommen auf dem Spiel stehen könne.

Trump empfing am Dienstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington, ein Verbündeter im Kampf gegen den IS. Im weiteren Wochenverlauf bricht der US-Präsident zu seiner ersten Auslandsreise auf. Dabei macht er Station in Saudi-Arabien, ein weiterer Anti-IS-Bündnispartner. Es folgt der Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel.

Der "Washington Post" zufolge sprach Trump über Versuche des IS, in Flugzeugen Laptops als Waffen einzusetzen. US-Regierungskreisen zufolge gibt es neue Erkenntnisse, wie Extremisten solche Geräte mit Sprengsätzen ausrüsten wollen. Daher erwäge die Regierung in Washington, das Verbot von Notebooks und Tablets an Bord von Passagiermaschinen auf einige europäische Länder auszuweiten, sagten Insider zuletzt der Nachrichtenagentur Reuters.

Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster nannte den Bericht der "Washington Post" noch am Montag falsch. Der Präsident habe mit Lawrow über Gefahren für beide Länder gesprochen, darunter für die zivile Luftfahrt. "Zu keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder -methoden diskutiert", sagte er. "Der Präsident gab keine Militäreinsätze preis, die nicht schon öffentlich bekannt waren." Am Dienstag ergänzte er, Trump sei die Quelle der Informationen nicht bekannt gewesen. Das russische Präsidialamt bezeichnete die Berichte als "kompletten Unsinn".

Kritik kam von Abgeordneten beider Parteien. Der Republikaner Bob Corker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vorsitzt, erklärte, sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, wäre dies "sehr, sehr beunruhigend". Das Präsidialamt befinde sich offensichtlich in einer Abwärtsspirale. Sein Kollege und Parteifreund John McCain, Experte für Außenpolitik, sprach von "sehr verstörenden" Berichten. Der vom Republikaner Richard Burr geleitete Geheimdienstausschuss des Senats bat das Präsidialamt um weitere Informationen zu dem Treffen. Die Demokraten wählten schärfere Formulierungen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei im Senat, Dick Durbin, kritisierte Trumps Vorgehen als gefährlich und leichtsinnig.

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In den USA hat der Präsident das Recht, geheime Informationen offenzulegen, wenn er dies für richtig hält. Trump hatte im Wahlkampf der Demokratin Hillary Clinton vorgeworfen, als Außenministerin sorglos mit vertraulichen Daten umgegangen zu sein und eine Anklage gegen sie verlangt. US-Regierungsvertreter haben erklärt, sie hätten Bauchschmerzen dabei, vertrauliche Erkenntnisse an Trump weiterzureichen. "Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus", sagte ein Insider vergangenen Monat.

Kommentare (11)

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Herr Tomas Maidan

16.05.2017, 17:24 Uhr

Wenn ein normaler Beamter das getan hätte, wäre er seinen Job los. Wieso gelten für die da oben eigentlich nicht die gleichen Gesetze wie für normale Leute?

Herr Clemens Keil

16.05.2017, 18:08 Uhr

Wenn eine Person, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, andere Personen als Lügner bezeichnet, so wußten schon die alten Griechen, wer in diesem Fall der Lügner ist, d.h. wem die Pinocchio-Nase wächst. Offensichtlich gibt es in Trumps Charakter eine riesige Schwachstelle: er kann es nicht ertragen, wenn er nicht der Größte ist! Deshalb die angekündigte Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs! Deshalb die angeblich 1-1,5 Millionen von den Medien unterschlagenen Besucher seiner Inaugurationsfeier! ... Gönnt ihm doch seine egomanische alternative Realität: Trump ist der Größte - Lügner! Und das ist noch eine der geringsten seiner Schwächen! Allerdings in Anbetracht seiner Befugnisse eine gefährliche Schwäche!
Mehr muß man derzeit über diesen Präsidenten nicht berichten!
Übrigens, eine seiner Schwachstellen hat Trump selbst offenbart: er möchte die Verhältnisse der USA zu Rußland "auf Augenhöhe" verbessern. Da muß er aber noch um einiges wachsen! Und sein Berater Stephen Bannon hat ihn als manisch charakterisiert. Das sollte nicht unterschlagen werden.

Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

PS:
1. Wer einen durchgeknallten Clown zum Präsidenten wählt, darf sich nicht wundern, wenn das Land zum Circus degeneriert. Die Frage ist nur: können Clowns einen schleichenden Staatsstreich herbeiführen, wie es Trumps ultrarechter Chefstratege Stephen Bannon offensichtlich vorschwebt?
2. Auch die Schwächsten können behaupten, sie wären die Stärksten!
3. Dumme Menschen wissen nicht, dass sie dumm sind!
4. Einem egomanischen Lügner gefallen zu wollen, gelingt am besten mit Schmeicheleien oder Lügen (oder neudeutsch: alternative facts).
5. Wenn man den Wahlspruch der amerikanischen Nazi-Sympathisanten von 1940 - America First - aufgreift, ist man dann ein geschichtsvergessener Nazi oder einfach nur dumm bzw. bar jeder Gechichtskenntnisse?
6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken der ...

Herr Clemens Keil

16.05.2017, 18:08 Uhr

...
6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken der amtierenden Regierung deren Beschlüsse zu anderen Staaten u.a. auf Geheimdienstebene konterkariert bzw. wenn man Staatsgeheimnisse leichtfertig ggü. anderen, nicht unbedingt befreundeten, Staaten ausplaudert?
7. Ein Korrupter hält i.d.R. alle anderen für korrupt und sich selbst für ehrlich.
8. Ein Bankrotteur hält i.d.R. andere für schuldig an seiner Pleite und meint, spätestens nach der dritten Pleite, es sei ein normaler Vorgang, eine Organisation an die Wand zu fahren.

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