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08.09.2013

12:36 Uhr

Geheimprojekt

Deutsche Dienste und CIA spionierten gemeinsam

Deutsche Nachrichtendienste haben mit dem US-Geheimdienst CIA in Neuss eine Anti-Terror-Einheit betrieben. Eigentlich sollte sie Islamisten beobachten. Doch dabei soll es nicht geblieben sein, meldet der „Spiegel“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: Deutsche Geheimdienste sollen mit dem CIA eine gemeinsame Datenbank aufgebaut haben. dapd

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: Deutsche Geheimdienste sollen mit dem CIA eine gemeinsame Datenbank aufgebaut haben.

BerlinZur Überwachung islamistischer Extremisten hat die amerikanische CIA nach einem Medienbericht in Deutschland ein Geheimprojekt mit deutschen Nachrichtendiensten betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ war nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Dazu sollen die drei Geheimdienste ab 2005 vorübergehend Räumlichkeiten in Neuss (Nordrhein-Westfalen) angemietet haben.

Dabei soll auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste geraten sein. Laut „Spiegel“ nennt eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das „Projekt 6“ die Passnummer, das Geburtsdatum und den Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Der Enthüllungsjournalist soll einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen und mehrfach Afghanistan besucht haben, schrieb der US-Geheimdienst CIA laut „Spiegel“.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Ende Juni berichtete der „Focus“, eine CIA-Operationsgruppe habe vor einigen Jahren in den Räumen der Sparkasse in Neuss eine Kommandozentrale bezogen. Mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale seien Ende 2006 für einen Einsatz gegen die „Sauerlandgruppe“ nach Deutschland eingereist, schrieb das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Darunter seien nahkampferprobte Ex-Soldaten der Elitetruppe Navy Seals gewesen. Im Herbst 2007 hatte eine Spezialeinheit der GSG 9 drei Bombenleger im sauerländischen Oberschledorn überwältigt.

Auch die Ausspähfähigkeiten des anderen US-Geheimdienstes NSA sollen laut „Spiegel“ noch umfassender sein als bislang bekannt. Wie das Magazin schreibt, kann sich die National Security Agency (NSA) Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führenden Hersteller verschaffen. In den Geheimunterlagen des Dienstes, die das Magazin einsehen konnte, sei unter anderem ausdrücklich von Apples iPhone, BlackBerry-Geräten und Googles Betriebssystem Android die Rede. Demnach ist es der NSA möglich, nahezu alle sensiblen Informationen eines Smartphones auszulesen, etwa Kontaktlisten, den SMS-Verkehr, Notizen und Aufenthaltsorte seines Besitzers.

Kommentare (30)

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Angela-Wendehals

08.09.2013, 13:07 Uhr

Langsam wird uns auch klar, warum die Angela Wendehals an die Regierung gekommen ist.

In der DDR hat sie gelernt, wie man sein eigenes Volk ausspioniert und an die Siegermacht verrät und genau das macht Angela gerade mit uns. Sie spioniert und aus und übergibt die Daten und Zugriffe an die amerikanische Siegermacht.

Das ist Meineid.

Der_ewige_Spekulant

08.09.2013, 13:09 Uhr

Die Merkel zeigt ja immer mit dem Finger auf Russland.

Die Pfarrerstochter hat offensichtlich von der Arbeit ihres Vaters nichts mitbekommen.

"Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein."

Radek

08.09.2013, 13:10 Uhr

Genau so klar wie sich die AfD gegen ein Mandat für einen Millitäreinsatz in Syrien ausgesprochen hat, genau so eindeutig hat sich die AfD gegen die NSA- Machen schaften in Deutschland positioniert und diese mit aller gebotenen Deutlichkeit verurteilt und abgelehnt. Die AfD unterscheidet sich dadurch wohltuend von anderen bürgerlichen Parteien wie CDU und FDP.

Für den kritischen bürgerlichen Wähler kommt nur noch eine Partei in Frage, die AfD.

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