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22.07.2016

19:40 Uhr

Geldstrafe für Griechenland

EU fordert sechs Millionen Euro Buße von Athen

Die EU zieht wegen Hellenic Shipyards erneut vor den Europäischen Gerichtshof. Die griechische Regierung hatte unrechtmäßige Hilfen an die Werft nicht zurückgefordert und soll daher nun mehrere Millionen Strafe zahlen.

Die Werft Hellenic Shipyards hatte wegen Problemen bis zum Jahr 2002 Hilfen von der griechischen Regierung und einer öffentlichen Bank erhalten. dpa

Werft nahe Athen

Die Werft Hellenic Shipyards hatte wegen Problemen bis zum Jahr 2002 Hilfen von der griechischen Regierung und einer öffentlichen Bank erhalten.

BrüsselDie EU-Kommission fordert eine Geldstrafe für Griechenland, weil Athen seit Jahren unrechtmäßige Staatshilfen an einen Schiffsbauer nicht zurückfordert. Wie die Behörde am Freitag beschloss, reicht sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage ein und fordert dabei eine Buße von rund sechs Millionen Euro von der griechischen Regierung. In dem Fall geht es um 250 Millionen Euro, die bis 2002 an die Werft Hellenic Shipyards geflossen waren.

Die Kommission hatte 2008 festgestellt, dass das Unternehmen durch die Staatshilfen einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten hat. Nach mehr als sieben Jahren hat Athen der Behörde zufolge das Geld aber immer noch nicht zurückgeholt.

Der Europäische Gerichtshof hatte schon im Juni 2012 entschieden, dass Griechenland mit der Umsetzung der Kommissionsentscheidung im Verzug ist. Die Kommission verlangt nun auch ein Zwangsgeld von 34.974 Euro pro Tag, das nach der neuen Gerichtsentscheidung bis zu ihrer Umsetzung durch Griechenland fällig würde.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

Staatsverschuldung 2008

264,8 Milliarden Euro (109,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Staatsverschuldung 2010

330,6 Milliarden Euro (146,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Staatsverschuldung 2012

305,1 Milliarden Euro (159,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Staatsverschuldung 2014

322,0 Milliarden Euro (180,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Staatsverschuldung 2016

319,4 Milliarden Euro (181,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Staatsverschuldung 2018 (Prognose)

347,5 Milliarden Euro (184,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Staatsverschuldung 2020 (Prognose)

345,3 Milliarden Euro (171,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Staatsverschuldung 2022 (Prognose)

345,2 Milliarden Euro (161,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

Hellenic Shipyards hatte wegen Problemen bis zum Jahr 2002 Hilfen von der griechischen Regierung und einer öffentlichen Bank erhalten. Nach der darauffolgenden Privatisierung gehörte die Firma bis 2010 dem deutschen ThyssenKrupp-Konzern, der nun nur noch einen Minderheitsanteil hält. Haupteigner ist inzwischen die Holding Abu Dhabi Mar mit Sitz in dem Emirat am Persischen Golf.

Von

afp

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