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10.01.2011

22:11 Uhr

Geldwäsche

Bush-Weggefährte muss ins Gefängnis

Der ehemalige Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, ist wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß verhängte am Montag ein Richter in Austin (US-Staat Texas), wie US-Medien berichteten.

HB AUSTIN. Der frühere Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, ist wegen Geldwäsche zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 63-Jährige, einst einer der einflussreichsten konservativen Politiker im Kongress und einer der engsten Vertrauten des damaligen Präsidenten George W. Bush, hat nach Überzeugung des Gerichts 2002 illegal Geld aus Firmenspenden an republikanische Kandidaten weitergeleitet. Ihm drohte lebenslange Haft. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.

Das Strafmaß wurde am Montag verkündet, schuldig gesprochen wurde DeLay bereits im vergangenen November. Der 63-Jährige wurde am Montag zunächst inhaftiert, sollte entsprechend einem Antrag seiner Anwälte aber wegen der Berufung gegen eine Kaution von 10 000 Dollar wieder auf freien Fuß kommen. Richter Pat Priest ermöglichte DeLay zudem eine zehnjährige Bewährungsfrist statt eines längeren Gefängnisaufenthalts.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Abgeordneten aus dem Gebiet von Houston vorgeworfen, er habe entgegen der gesetzlichen Bestimmungen 190 000 Dollar an Kandidaten in Texas weitergeleitet.

Das Geld soll den Republikanern dabei geholfen haben, die Kontrolle im Repräsentantenhaus von Texas zu behalten. DeLay und seine Anwälte betonen, die Geldgeschäfte seien legal gewesen, und wollen das Urteil anfechten. Der 63-Jährige bezeichnete den Prozess als „Machtmissbrauch“ und „Scheitern der Justiz“.

Gegen ihn war im Herbst 2005 ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Texas eröffnet worden, das zusammen mit Ermittlungen wegen Verbindungen zu einem Lobbyisten seine 22-jährige Karriere im Repräsentantenhaus beendete. Vom Weißen Haus hatte er lange Zeit Rückendeckung erhalten. Seit seinem Rücktritt 2006 hat sich DeLay abgesehen von einem Auftritt in der Fernsehtanzshow „Dancing With the Stars“ im Jahr 2009 nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt.

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