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21.06.2012

19:48 Uhr

Gelockertes Bankgeheimnis

Schweiz hilft amerikanischen Steuerfahndern

Die Schweiz wird ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA weiter lockern. Die Schweizer Banken werden in Zukunft Amerikaner bei den US-Behörden melden. Doch der Steuerstreit zwischen den Ländern ist damit noch nicht beendet.

Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA aufgeweicht. dpa

Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA aufgeweicht.

Washington/ZürichDie Schweiz wird ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA weiter aufweichen. Um dem US-Steuergesetz FATCA genüge zu tun, werden Schweizer Banken in Zukunft Konten amerikanischer Steuerpflichtiger an die US-Steuerbehörden melden. Das ist der Kernpunkt einer Rahmenvereinbarung, die die beiden Länder nach Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern am Donnerstag geschlossen haben.

An sich verbietet das Schweizer Bankgeheimnis solche Meldungen, aber wenn sich die Schweiz nicht zur Umsetzung von FATCA bereiterklärt hätte, hätte das nach Einschätzung des SIF den Ausschluss der Schweizer Banken vom größten Kapitalmarkt der Welt zur Folge gehabt. Große europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien verhandeln über ähnliche Abkommen. Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüßte den Rahmenvertrag.

Sollten US-Kunden einer Meldung ihrer Schweizer Bank widersprechen, muss die Bank eine Steuer von 30 Prozent auf sämtliche aus den USA stammenden Zahlungen erheben. Melden oder wegschicken müssen die Banken die Kunden nicht. Steuersündern wird das aber nicht helfen.

Ein solches „unkooperatives" Verhalten kann laut dem Abkommen als Kriterium für Steueramtshilfe der Schweiz an die USA im Rahmen von Gruppenanfragen dienen. Gruppenanfragen heißt, dass die amerikanischen Behörden in einem Amtshilfeersuchen weder Namen noch Bank mutmaßlicher Steuersünder nennen müssen, sondern auf eine bestimmte Verhaltensweise abstellen können.

Mit dem „Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) verfolgen die amerikanischen Steuerbehörden das Ziel, sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, zu erfassen und zu besteuern. Banken außerhalb der USA kritisieren an FATCA, dass die Umsetzung teuer und umständlich sei.

Eine einfachere Lösung haben die Schweizer mit den Abgeltungssteuer-Abkommen mit Großbritannien, Deutschland und Österreich erreicht. Und reiche Leute aus diesen Ländern können im Gegensatz zu Amerikanern weitgehend sicher sein, dass die heimischen Finanzämter ihre Namen nicht erfahren, wenn sie in der Schweiz die anonyme Abgeltungssteuer bezahlen.

Den seit Jahren dauernden Steuerstreit mit den USA berührt das Abkommen nicht direkt. Dort geht es um die Vergangenheit. Die Amerikaner werfen elf Schweizer Banken vor, reichen Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie fordern neben den Namen der Steuersündern von den Banken Bußen und Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Verhandlungen in dieser Sache werden nach Angaben des SIF weitergeführt. Bis Ende des Jahres werde eine Einigung angestrebt.

Von

rtr

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