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05.10.2017

12:56 Uhr

Generalbundesanwalt

Ermittlungen zur NSA-Affäre eingestellt

Als sich der Generalbundesanwalt 2013 in die NSA-Affäre einschaltete, hatten viele damit gerechnet, dass deutsche Ermittler den Whistleblowers Edward Snowden vernehmen würden. Doch soweit kommt es nicht.

Die Generalbundesanwalt hat Ermittlungen um die NSA-Affäre eingestellt dpa

NSA

Die Bundesanwaltschaft hatte 2013 eine Voruntersuchung eingeleitet, nachdem der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, Dokumente über die Aktivitäten des amerikanischen Nachrichtendienstes veröffentlicht hatte.

KarlsruheNach über vier Jahren ist das Kapitel NSA-Überwachung für die Bundesanwaltschaft abgeschlossen. Es werde kein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste geben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

Die Bundesanwaltschaft hatte 2013 eine Voruntersuchung eingeleitet, nachdem der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, Dokumente über die Aktivitäten des amerikanischen Nachrichtendienstes veröffentlicht hatte.

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Die Untersuchung habe keine Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, hieß es nun. Weder die Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen systematisch und massenhaft überwachten.

Auch aus den Snowden-Dokumenten ergaben sich den Ermittlern zufolge „keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“. Zu entnehmen sei den Unterlagen lediglich, über welche Techniken und Fähigkeiten die amerikanischen Dienste verfügten. All dies sei den deutschen Behörden aber bereits als technisch machbar bekannt gewesen.

Der Bundesverfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seien zudem zu der Einschätzung gelangt, dass auch die Kommunikation, die über in Deutschland verlaufende Glasfaserkabel laufe, nicht rechtswidrig überwacht werde. Zum gleichen Ergebnis gelangten demnach die Betreiber des Internetknotens in Frankfurt über den dort abgewickelten Datenverkehr.

2015 hatte die Bundesanwaltschaft bereits die Ermittlungen wegen einer möglichen Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Mobiltelefon abgehört, habe sich „mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen“.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Ilyas Kurtbecer

05.10.2017, 13:57 Uhr

Wir dürfen also weiterhin von einem souveränem Vaterland träumen.

Herr Carlos Santos

05.10.2017, 14:32 Uhr

GENERALBUNDESANWALT
Ermittlungen zur NSA-Affäre eingestellt
Datum:
05.10.2017 12:56 Uhr
Als sich der Generalbundesanwalt 2013 in die NSA-Affäre einschaltete, hatten viele damit gerechnet, dass deutsche Ermittler den Whistleblowers Edward Snowden vernehmen würden. Doch soweit kommt es nicht.

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Dieser Erdball , vor allem die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND scheint nicht verstehen zu wollen daß wer an Edward Snowden in Deutschland eine Bühne beschaffen will, genauso den SPION VON WILLI BRANDT EINEN DEUTSCHEN VERDIENSTKREUZ GEBEN KANN !

Vielleicht verstehen so die Deutschen wie man Snowden umzugehen hat !

EINE MITARBEIT BEI EINEM GEHEIMDIENST MIT ENTSPRECHENDEN ARBEITSVERTRAG IST EINE EHE WOZU ES KEINERLEI SCHEIDUNGS MÖGLICHKEITEN GIBT !

Selbst eine Staatsangehörigkeit kann man austauschen, aber nicht den Geheimdienst für den man als erster gearbeitet hat unter Vertrag !

Frau Leane Kamari

05.10.2017, 18:20 Uhr

...gehen sie weiter es gibt nichts zu sehen und die Erde ist einen Scheibe.

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