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24.08.2013

08:14 Uhr

Generalstabschefs

Hohe Militärs beraten über Syrien

Denken die USA nach dem angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien um? Berichten zufolge aktualisiert das US-Militär seine Pläne. Ab morgen beraten Generalstabschef mehrerer Länder über die Syrien-Krise – auch aus Deutschland.

Nachdenklicher Barack Obama: Sondertreffen zu einem möglichen Syrien-Einsatz noch am Samstag? Reuters

Nachdenklicher Barack Obama: Sondertreffen zu einem möglichen Syrien-Einsatz noch am Samstag?

Washington/New York/AmmanAuf Einladung Jordaniens kommen am Sonntag in Amman die Generalstabschef mehrerer Länder, darunter auch Deutschland, zu Beratungen über den Konflikt in Syrien zusammen. An dem Treffen würden der US-Generalstabschef Martin Dempsey und seine Kollegen aus Saudi-Arabien, Katar, der Türkei ebenso wie aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada teilnehmen, sagte ein Vertreter des jordanischen Generalstabs in der Nacht zu Samstag der Nachrichtenagentur Petra.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, dass Generalinspekteur Volker Wieker an dem dreitägigen Treffen teilnehmen werde. Die Einladung dazu sei am 7. August eingegangen, es stehe daher nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung in Syrien. In den vergangenen Tagen hatten Berichte über angebliche Angriffe mit Chemiewaffen bei Damaskus die Forderung nach einem militärischen Eingreifen in dem Konflikt lauter werden lassen.

Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg

23. Juli 2012

Die syrische Regierung bestätigt erstmals, über Chemiewaffen zu verfügen. Sie werde diese nur im Falle einer Militärintervention aus dem Ausland einsetzen, niemals aber gegen Syrer.

20. August 2012

US-Präsident Barack Obama warnt, der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien – oder auch schon Vorbereitungen dafür – bedeuteten das Überschreiten einer „roten Linie“.

3. Dezember 2012

Die NATO und die Vereinigten Staaten drohen mit „einer unmittelbaren internationalen Antwort“, sollten diese Waffen eingesetzt werden. Ein US-Regierungsvertreter spricht von Erkenntnissen, dass die syrische Regierung alle Komponenten bereithält, um das hochtoxische Nervengas Sarin militärisch einzusetzen. Damaskus erklärt: „Sollten wir über solche Waffen verfügen, werden wir diese nicht gegen unser Volk einsetzen.“

19. März 2013

Regierung und Rebellen in Syrien beschuldigen sich gegenseitig, Chemiewaffen genutzt zu haben.

April/Mai 2013

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verkündet am 8. April, Inspekteure stünden bereit, um überall in Syrien den Einsatz geächteter Waffen zu untersuchen. Damaskus will die Inspektion geografisch begrenzen. Am 29. Mai informiert Großbritannien die UNO über neue Verdachtsfälle von Chemiewaffeneinsatz.

Juni 2013

„Das Laborergebnis ist eindeutig: Sarin-Gas wurde gefunden“, berichtet der französische Außenminister Laurent Fabius am 4. Juni, nachdem Proben untersucht wurden, die Zeitungsreporter von „Le Monde“ und eine weitere Quelle aus Syrien mitgebracht hatten. Das Weiße Haus beschuldigt die syrische Regierung neun Tage später, Chemiewaffen, darunter Sarin, eingesetzt zu haben, "eine rote Linie" sei damit überschritten. Moskau findet die Beschuldigungen „wenig überzeugend“ und Damaskus nennt sie „Lügen“.

30. Juni 2013

Die israelische Luftwaffe bombardiert laut Angaben aus US-Regierungskreisen eine Stellung mit Boden-Luft-Raketen und eine militärische Anlage nahe Damaskus. Hintergrund sei die israelische Befürchtung, hochentwickelte Waffen sollten an die libanesische Hisbollah geliefert werden, die auf Seiten der Regierung in Syrien kämpft. Die „New York Times“ berichtet, bei dem Angriff sei das wichtigste Forschungszentrum für biologische und chemische Waffen getroffen worden.

Juli 2013

Der russische UNO-Botschafter berichtet am 9. Juli über Beweise, dass die oppositionellen Rebellen das Nervengas Sarin eingesetzt hätten. Washington kommentiert, „noch keinen Beweis zu kennen, der diese Behauptung stützt“. Die Vereinten Nationen wurden am 23. Juli nach eigenen Angaben über 13 mutmaßliche Angriffe mit Chemiewaffen unterrichtet. UN-Chefinspektor Ake Sellström und die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane erzielen in Damaskus eine Einigung über das weitere Vorgehen: Die Inspektoren sollen sich demnach auf drei Orte konzentrieren, an denen gemäß früheren Anschuldigungen Chemiewaffen eingesetzt worden seien.

August 2013

Die UNO informiert, dass „die syrische Regierung die grundlegenden Modalitäten akzeptiert“ habe, um die Sicherheit und Effizienz der Inspektion zu gewährleisten. Am 19. August beginnen die am Vorabend in Damaskus eingetroffenen UNO-Experten unter größter Geheimhaltung ihre Suche nach Beweisen für den erfolgten Einsatz von chemischen Waffen. Am 21. August werden nach Oppositionsangaben in von Rebellen beherrschten Ortschaften bei Damaskus bis zu 1300 Zivilisten durch Gaseinsätze getötet. Westliche Regierungen fordern, die UNO-Inspektoren im Lande sollten sofort diesen Fall untersuchen.

Den jordanischen Angaben zufolge findet das Treffen auf Einladung von Generalstabschef Meschaal Mohammed al-Seben und dem Centcom-Kommandeur Lloyd Austin statt. Das Centcom ist das US-Kommando für den Nahen Osten und Zentralasien. Besprochen werden sollten bei dem Treffen die Auswirkungen der syrischen Krise auf die Region und Möglichkeiten zur militärischen Kooperation, um die Sicherheit Jordaniens zu gewährleisten, sagte der jordanische Militärvertreter.

In der Nacht war bekannt geworden, dass sich die USA auf ein mögliches militärisches Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg vorbereiten. Laut dem Nachrichtensender CNN aktualisierte das Militär seine Optionen. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dem Sender am Freitag, die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.

Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey am heutigen Samstag Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es bei CBS weiter. Eine Entscheidung von Präsident Barack Obama steht aber noch aus.

Kommentare (69)

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Novaris

24.08.2013, 06:06 Uhr

Für Mr. Obama scheint es nun ausreichend, an den Einsatz von Giftgas durch Assad zu glauben, um einen Angriffskrieg gegen Syrien o h n e UN-Mandat führen zu können.
Allerdings würde hier wieder eine Koalition der "Willigen" -- wie im Angriffskrieg gegen den Irak -- erwünscht sein.
Deutschland unterstützte s.Zt. die Militäraktion durch Ausstellung eines Schecks über eine nicht unbeträchtliche Summe Geldes.
Da beim Krieg gegen Syrien (und voraussichtlich später auch Iran) möglicherweise lt. Frau Merkel "das Existenzrecht Israels tangiert sein kann und das zur Staatsraison der Bundesrepublik erklärt wurde" wird bei diesem Krieg - neben einem Blankoscheck - natürlich die aktive Teilnahme Deutschlands gefordert werden.

Bei einer Entscheidungsfindung der bundesrepublikanischen Geschäftsführung könnte da die Lektüre eines Artikels des 2+4-Vertrages hilfreich sein :

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

und der Wortlauf des § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund)

aber möglicherweise ist dieser Vertrag mangels einer rechtsgültigen Unterschrift auch nie Inkraft getreten, was natürlich die Entscheidungsfindung vereinfachen und die juristischen "Verrenkungen" zur Findung eines "JA" ersparen würde.

Account gelöscht!

24.08.2013, 06:32 Uhr

Die Amis sollten die Finger davon lassen, sie können es einfach nicht ... siehe Irak, Afghanistan und früher Korea und Vietnam.

Account gelöscht!

24.08.2013, 07:50 Uhr

Ich habe schon einmal empfohlen den McCain in eine geschlossene Anstalt einzuweisen. Ich glaube die gesamte Regierung Obama gehört auch da rein.

Wer die Unterstützt riskiert einen 3. Weltkrieg !!!

Welche Kriege haben denn die Amis seit 1945 gewonnen? Richtig, K E I N E. Und die alles aber keine Soldaten in ihrem Hausen den die Armee nennen haben, werden die sofort nach Unterstützung schreien. Sollte Merkel oder ein anderer deutscher Politiker sich dazu hinreisen lassen, dann ist ein Volksaufstand nötig. Es ist kaum anzunehmen dass deutsche Generäler einem solchen Befehl verweigern und die Regierung in einem solchen Fall absetzen würden.

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