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13.11.2012

14:48 Uhr

Generalstreik

24-Stunden-Stillstand in Spanien und Portugal

Spanier und Portugiesen wehren sich gegen die strikte Sparpolitik: Für 24 Stunden soll am Mittwoch die Wirtschaft auf der Iberischen Halbinsel stillstehen. Airlines sagen mehr mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab.

Spanien protestiert gegen die Kürzungen bei den Sozialleistungen. Das Foto stammt von einer Demonstration im September. Reuters

Spanien protestiert gegen die Kürzungen bei den Sozialleistungen. Das Foto stammt von einer Demonstration im September.

Madrid/LissabonAus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien und Portugal haben die Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Auch in anderen EU-Staaten sind Protestaktionen geplant. In Italien und Griechenland sollen die Beschäftigten die Arbeit für drei bis vier Stunden niederlegen. In Belgien wollen Eisenbahner den gesamten Zugverkehr lahmlegen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte den 14. November zu einem „Tag der Aktion und der Solidarität“. In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem „ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte“ die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Der Ausstand wird auch Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern treffen. In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Die großen spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) riefen nicht nur zu einer Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem „Konsumstreik“ auf. „Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen“, gaben sie als Parole aus. „Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört“, sagte der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxó. Der UGT-Boss Cándido Méndez betonte: „Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung.“

Die Arbeitsniederlegung ist nach dem Ausstand im März bereits der zweite Generalstreik in diesem Jahr gegen die Einsparungen der Madrider Regierung. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte die Sorge, dass der Ausstand dem Ansehen des Landes schaden könnte. Die Opposition der Sozialisten (PSOE) unterstützt den Generalstreik. Die Tourismusbranche warnte davor, dass der Ausstand negative Auswirkungen auf Spaniens Ruf als Reiseland haben könne.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem 24-stündigen Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Außerdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte der CGTP-Chef Armenio Carlos.

Bahnreisende sollten Belgien am Mittwoch meiden. Der sozialistische Gewerkschaftsbund CGSP-Cheminots rief zu einem 24-stündigen Streik auf. „Wahrscheinlich fährt kein Zug“, sagte ein Sprecher der Staatsbahn SNCB der Nachrichtenagentur dpa.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.11.2012, 18:23 Uhr

Das ist erst der Anfang.
Je länger an der Währung EURO festgehalten wird, desto schlimmer werden die Auswirkungen für ganz Europa sein.
Schuldenberge, möglich gemacht durch endlose Gelddruckerei ohne Gegenwert schaffen am Ende eine immer weichere Währung unter der ganz Europa zu leiden hat.
Inflation, gefährdete Altersicherung usw. sind die Folge.
Das Vertrauen schwindet ebenso wie die Wirtschaftskraft...
Ohne Wirtschaftskraft kein Ausweg aus der selbstinszenierten Schuldenfalle....

stern

14.11.2012, 06:24 Uhr

es wird mal zeit das deutschland auch ein generalstreik macht unm die solidarietät der anderen satten unterstützt ,
um auch mal zu zeigen was frau merkel und die politike
nicht machen können was sie wollen ,und sowas wie cdu ist europa lachhaft am ende ist alles plat durch der cdu und csu fdp grüne spd

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