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12.12.2011

07:24 Uhr

Generalstreik

Gewerkschafter wollen Italien lahmlegen

24 Milliarden Euro will Italiens Ministerpräsident Mario Monti einsparen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Doch der Widerstand im eigenen Land wächst. Heute kommt es zum Generalstreik.

Anti-Banken-Proteste in Rom. dpa

Anti-Banken-Proteste in Rom.

RomIn Italien halten die Gewerkschaften an dem für den heutigen Montag ausgerufenen Generalstreik fest. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Mario Monti sagte die Generalsekretärin des größten Gewerkschaftsbundes CGIL, Susanna Camusso, dass der Streik wie geplant stattfinde, da Monti nur eine „allgemeine“ Bereitschaft signalisiert habe, die Forderungen der Gewerkschaften zu prüfen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CISL, Raffaele Bonanni, sagte, die Gewerkschaften seien mit Monti zwar einer Meinung, dass Italien mit einer „schweren“ Krise konfrontiert sei. Doch die Sparmaßnahmen müssten ausgewogener sein, erklärte er.

Montis Reform- und Sparpaket

Steuern

Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.

Staatsausgaben

Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.

Renten

Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.

Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.

Wettbewerb

Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.

Monti hatte sich am Sonntagabend in Rom mit den Chefs der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL getroffen. Bei dem informellen Treffen warb der Regierungschef für das Spar- und Reformpaket, das Monti bis Weihnachten durchs Parlament bringen will.

Die Gewerkschaften leisten heftigen Widerstand gegen die Milliarden-Maßnahmen, vor allem gegen eine geplante Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. Die Arbeitnehmervertreter verlangen von dem Ministerpräsidenten, die Hauptlast seines Maßnahmenbündels gerechter zu verteilen. Ihrer Meinung nach sind vor allem Arbeiter und Rentner von den Sparmaßnahmen betroffen.

Ministerpräsident Monti, der 68-jährige Nachfolger des umstrittenen Silvio Berlusconi, hatte vor einer Woche im Schnellverfahren ein 24 Milliarden Euro großes Sparpaket auf den Weg gebracht, um das hoch verschuldete Italien aus dem Visier der Finanzmärkte zu bringen. EU, USA und nicht zuletzt die Finanzmärkte reagierten in den vergangenen Tagen positiv auf Montis Pläne.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung, und sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen Euro.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Kommentare (13)

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peer

12.12.2011, 08:58 Uhr

Ob durch diese Streiks die Schulden von Italien weniger werden?

AMI-Comeback

12.12.2011, 09:09 Uhr

Der permanente Kapitaltransfer von Süden nach Norden über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite wird mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden diesen Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (wegen der Freihandelszone)
Diese Änderungen wären im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschland.
Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
Es wäre daher wünschenswert wenn die USA wieder für Ordnung in Europa sorgten, und diesmal rechtzeitig.

otto15

12.12.2011, 09:30 Uhr

Exportverbote durch US Militär kontrolliert? Oder harmlose Mittel wie 30% Lohnerhöhung?

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