Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.09.2012

16:43 Uhr

Generalstreik

In Athen beginnt ein heißer Herbst

Griechenlands Gewerkschaften haben das Land mit einem Generalstreik lahm gelegt. Doch die Regierung will am Kurs festhalten – und hat ein neues Sparpaket erarbeitet. Der IWF fordert derweil einen neuen Schuldenschnitt.

Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Video: Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

AthenUnter dem Motto „Generalstreik – alle gemeinsam, um den Sparpakt zu zerbrechen“ sind in Griechenland am Mittwoch Hunderttausende Menschen in den Streik getreten. Den Anfang machten die Busfahrer Athens mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung. Im Flugverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen, weil auch die Fluglotsen ab 09 Uhr für drei Stunden die Arbeit niederlegten.

Im Ausstand waren auch die Seeleute. Keine Fähre lief aus dem Haupthafen des Landes in Piräus aus. Ministerien und Steuerämter sowie Schulen blieben geschlossen. Sogar Priester gingen auf die Straße vor dem Parlament in Athen, berichteten Augenzeugen. Die Polizei zog starke Einheiten rund um das Parlament zusammen.

Bilanz der Staatsfinanzen: Wie es Griechenland wirklich geht

Bilanz der Staatsfinanzen

Wie es Griechenland wirklich geht

Athen ist auf einem guten Weg, seine Sparziele zu erfüllen – doch das reicht nicht aus.

Ärzte behandelten nur Notfälle und die Apotheken blieben zu. Auch die Journalisten legten eine vierstündige Arbeitsniederlegung ein. Zwischen 11 und 15 Uhr Ortszeit gab es nur Nachrichten über die Streikbewegungen und die Demonstrationen. Viele Geschäfte und Banken waren im Zentrum Athens zu. Die Händler protestierten gegen den „Einbruch des Konsums als Folge der Rotstiftpolitik“.

Die Streiks sind nach übereinstimmenden Schätzungen der Gewerkschaften und der Presse die massivsten seit Februar. Zu den Aktionen aufgerufen haben die Gewerkschaftsdachverbände des privaten und des staatlichen Bereichs. Nach eigenen Angaben vertreten sie zusammen mehr als drei Millionen Arbeitnehmer.

„Wir können die Stromrechnung nicht mehr bezahlen“, sagte ein 82-jähriger Rentner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Athen. Einige Demonstranten trugen Särge, um auf den „Tod des Sozialsystems“ hinzuweisen. Demonstrationen gab es auch in Thessaloniki, auf Kreta und zahlreichen Städten Mittelgriechenlands, berichteten telefonisch Augenzeugen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Unterdessen hat die griechische Regierung nach der Kritik der internationalen Geldgeber ein neues Sparpaket über knapp zwölf Milliarden Euro ausgearbeitet. Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Yannis Stournaras hätten sich am Vorabend auf die Maßnahmen geeinigt, sagte ein Vertreter der Regierung in Athen.

Diese sollten am Donnerstag unter den Parteichefs der Koalition abgestimmt werden. Dann soll der Entwurf für den neuen Sparplan den Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgelegt werden, die nächste Woche nach Griechenland zurückehren wollen.

Die Troika hatte Teile des ersten Sparpakets abgelehnt. Von dem Bericht der Experten hängt die Freigabe der nächsten Hilfsgelder über gut 31 Milliarden Euro ab, ohne die Griechenland die Pleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone droht. Einzelheiten zu den neuen Einschnitten wurden zunächst nicht bekannt. Zu den unpopulären Maßnahmen dürften aber Kürzungen der Gehälter, der Renten und der Sozialleistungen gehören.

Kommentare (28)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Edelzwicker

26.09.2012, 11:00 Uhr

Griechenland ist und bleibt ein Fass ohne Boden. In diesem Augiasstall öffnen sich nahezu wöchtliche neue Löcher, die von uns gestopft werden müssen. Und es grenzt schon an grenzenloser Frechheit und Anmaßung, uns zu versichern, dass das Land lediglich zwei Jahre (sic!) länger benötige, um Luft zum "Atmen" zu erhalten - und dass wir kein weiteres Geld zusätzlich zu überweisen hätten. Der ganze unhygienische Ablauf mit den Griechen kann nur eins bedeuten: RAUS!

Account gelöscht!

26.09.2012, 11:07 Uhr

Hier streikt praktisch (wieder einmal) nur der gesamte öffentliche Dienst. Manche Geschäfte schließen sich allerdings an, weil ihnen ohnehin heute die Kundschaft fehlte.
Der öffentliche Dienst ist ja auch der Bereich, dem es nun, nachdem es die Privaten längst getroffen hat, an den Kragen gehen soll. Hier werden noch immer sehr gute Gehälter gezahlt plus Zulagen, und das alles 14-16x im Jahr. Das 13.Gehalt wurde schon gekürzt, das 14. noch nicht. Die Gehälter sind nicht nur für GR hoch, sondern auch im europäischen Bereich.
Die Betroffenen können sich nicht damit herausreden, sie hätten nicht gewusst, dass die Produktivität nicht im gleichen Maß wie ihre Gehälter gestiegen sei. Es gab verschiedene Male in den letzten Jahren Gehaltssprünge von mehr als 30% - spätestens da müssten sich doch ALLE gefragt haben, wo das viele Geld auf einmal herkommt. Zumal sich in der griechischen Wirtschaft NICHTS verbessert hat.
Sie können nicht mehr verdienen als sie erwirtschaften.
DAS wissen sie inzwischen. Aber sie ignorieren es. Sollen doch die anderen bezahlen.
Sie rechnen damit, dass sie nicht rausgeworfen werden KÖNNEN und dass sich ein Streik auf jeden Fall lohnt.
Das ist es, was auch Tsipras verspricht. Er will den € behalten, macht aber der Regierung den Vorwurf, sie habe unnötig mehrere Asse aus der Hand gegeben. Auch SEIN Argument ist es, die EU könne sich den Rauswurf von GR gar nicht leisten.
Zwar schämen sich inzwischen eine Menge der nicht verbeamteten Griechen.
Aber ich finde, dies ist ein sehr schwacher Trost angesichts der Unverfrorenheit der streikenden Beamten-Massen.

Account gelöscht!

26.09.2012, 12:12 Uhr

Welche "Regierung" denn - ach Sie meinen die Protektoratsverwalter der EUdSSR?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×