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04.02.2016

16:14 Uhr

Generalstreik in Griechenland

Tsipras trifft der Zorn des Volkes

VonGerd Höhler

Der „Rentenschock“ erhitzt die Gemüter mehr und mehr, Hunderttausende protestierten nun in ganz Griechenland gegen die Pläne der Regierung. Dennoch will Ministerpräsident Tsipras die Steuerschraube weiter anziehen.

Auch dieser Anwalt beteiligte sich an den Protestaktionen in Athen. Reuters

Griechenland

Auch dieser Anwalt beteiligte sich an den Protestaktionen in Athen.

AthenMassenaufstand in Griechenland: Allein in Athen sind an diesem Donnerstag nach Medienberichten mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Insgesamt sprachen die Medien von der größten Protestaktion seit Jahren. Fast alle Berufsgruppen beteiligten sich an dem Ausstand. Es sei einfacher zu sagen, „wer nicht streikt als wer streikt“, hieß es im griechischen Rundfunk.

Die Proteste richten sich gegen die von der Regierung Tsipras geplante Renten- und Steuerreform. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte seine Steuerpläne am Dienstagabend den Vertretern der Gelgeber-Institutionen, die sich seit Montag in Athen ein Bild über die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben des dritten Hilfspakets machen, präsentiert. Bezieher mittlerer und höherer Einkommen will Tsakalotos stärker zur Ader lassen – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Auf Immobilienbesitzer, die Mieteinnahmen erzielen, kommen höhere Steuertarife zu. Mieteinnahmen von bis zu 12.000 Euro im Jahr sollen künftig mit 15 statt elf Prozent belastet werden.

Für höhere Mieteinnahmen steigt der Satz von 33 auf 35 Prozent. Außerdem soll der Spitzensteuersatz für Einkommen über 60.000 Euro von 42 auf 50 Prozent steigen. Die tatsächliche Belastung wird aber deutlich höher sein, weil zusätzlich ein Solidarzuschlag von bis zu acht Prozent fällig wird.

Schuldenschnitt, Schuldenerlass, Schuldenerleichterung – die Begriffe der Krise

Schuldenerleicherung

Wird oft als Oberbegriff für eine tragbarere Gestaltung der Schuldenlast verwendet, beispielsweise durch Zinsreduzierung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht in seinen Griechenland-Forderungen bisher immer von Schuldenerleichterungen („debt relief“).

Freiwilliger Forderungsverzicht

Gläubiger vereinbaren mit dem Schuldnerland, dass sie teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung ihrer Forderungen verzichten. Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen – als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF.

Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so viel Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht mehr zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt, dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt und es ist die für die Gläubiger – außer dem offiziellen Zahlungsausfall – härteste Maßnahme. Für das Schuldnerland schafft es dagegen finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Haircut

Fachjargon für Schuldenschnitt. Bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an ein Krisenland verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch wiederholt: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.“ Mit Bailout ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint. Weil die europäischen Verträge dies verbieten, hat dies der jüngste Euro-Gipfel zu Griechenland im Juli auch nochmals bekräftigt.

Schuldenerlass

Anderer Begriff für Schuldenschnitt. Gläubiger und Schuldner treffen eine Vereinbarung über eine teilweise oder gänzliche Löschung der Schulden.

Umschuldung

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld – allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum, sprich Jahre oder Jahrzehnte gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker kann die Inflation allerdings am Wert des Geldes nagen.

Mit den Steuererhöhungen will Finanzminister Tsakalotos in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von 290 Millionen Euro erzielen. Das dürfte aber nicht reichen. Experten der EU-Kommission erwarten für dieses Jahr eine Finanzlücke von rund 900 Millionen Euro. Der Internationale Währungsfonds sieht sogar einen Fehlbetrag von 1,8 Milliarden. Die Geldgeber werden deshalb wohl weitere Einschnitte bei den Ausgaben fordern.

Um die zerrütteten Rentenfinanzen zu sanieren, will die Regierung die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen und künftige Renten um durchschnittlich 15 Prozent kürzen. Höhere Steuern und zusätzliche Sparmaßnahmen dürften den Unmut in der Bevölkerung weiter steigern. Ohnehin ist die Stimmung im Land auf dem Siedepunkt.

Um die Mittagzeit marschierten an diesem Donnerstag die Demonstranten durch das Zentrum Athens sowie andere große Städte wie Thessaloniki, Patras, Iraklion und Volos. In vielen Fällen demonstrierten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Freischaffende Hand in Hand. Händler gingen zusammen mit ihren Angestellten auf die Straße. Zudem streikten Seeleute, Rechtsanwälte, die Angestellten der Müllabfuhr, Apotheker, Landwirte, Prokuristen und Ingenieure. Einige Inlandsflüge zu kleineren Inseln fielen aus.

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