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09.12.2015

16:44 Uhr

Geoblocking beim Streaming

EU rüttelt an Zugangsbarrieren im Internet

Streaming im Urlaub? Wer Fernsehen vor allem übers Internet guckt, schaut auf Reisen oft in die Röhre. Zumindest für Videodienste könnten nun aber geografische Zugangsbeschränkungen in der EU fallen.

Immer mehr Menschen verzichten auf lineares Fernsehen – und streamen sich Filme „on demand“ aufs Smartphone oder Tablet. AFP

Neue Sehgewohnheiten

Immer mehr Menschen verzichten auf lineares Fernsehen – und streamen sich Filme „on demand“ aufs Smartphone oder Tablet.

Brüssel„Aus lizenzrechtlichen Gründen ist der Service in diesem Land nicht nutzbar“: Auf dem Computerbildschirm auftauchendende Nachrichten wie diese bringen urlaubende Internetnutzer regelmäßig zur Weißglut. Die EU-Kommission will nun mit Vorschlägen für neue Regeln Abhilfe schaffen. Zumindest bereits bezahlte Online-Dienste sollen künftig grenzüberschreitend nutzbar sein. Fragen und Antworten zum Thema.

Worum geht es genau?
Die neuesten Serien, spannende Spielfilme oder Fußball-Übertragungen: Wer einen schnellen Internetzugang hat, bekommt heutzutage alle möglichen TV-Inhalte aus dem Netz. Zum Ärger vieler Nutzer können sogenannte Video-Streamingdienste derzeit allerdings nur selten grenzüberschreitend genutzt werden. Das heißt, im Urlaub oder auf der Dienstreise gucken Kunden in die sprichwörtliche Röhre. Und das auch, wenn sie Geld für Abonnements zahlen.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Ist das Internet nicht eigentlich grenzenlos?
Das ist nur in der Theorie so. Um zu erkennen, in welchen Land sich ein Internetnutzer aufhält, können Unternehmen die sogenannten IP-Adressen nutzen. Diese werden vom jeweiligen Verbindungsanbieter vergeben, der eine Länderkennung in den Zahlencode integrieren muss. Damit werden ein Rückschluss auf den Standort und damit auch eine geografische Zugangsbeschränkung zu bestimmten Inhalten möglich.

Was soll sich ändern?
Künftig sollen Reisende innerhalb der gesamten EU unterwegs den gleichen Zugriff auf ihre Musik, Filme, E-Books und Spiele haben wie Zuhause. Einzige Voraussetzung ist, dass sie nicht dauerhaft aus ihrem Herkunftsland umgezogen sind.

Bislang wurden immer lizenzrechtliche Bestimmungen als Grund für geografische Zugangsbeschränkungen („Geoblocking“) genannt. Ist das kein Thema mehr?
Aus Sicht der Brüsseler Behörde müssen Anbieter keine zusätzlichen Lizenzen erwerben, wenn sie Kunden mit festem Wohnsitz in ihrem Land einen grenzüberschreitenden Zugriff auf Angebote einräumen. Grundsätzlich gilt aber natürlich weiterhin: Wer Filme, Bücher oder andere Medien im Internet anbieten will, muss vom Rechteinhaber eine Lizenz erwerben. Wenn ein Streamingdienst für einen Hollywoodfilm nur die Lizenzrechte für Deutschland besitzt, darf er den Film nicht an Kunden in Großbritannien verkaufen oder verleihen.

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