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26.04.2013

07:45 Uhr

George W. Bush

Der Buhmann ist zurück

VonNils Rüdel

Er verließ das Weiße Haus als unbeliebtester Präsident aller Zeiten. Doch inzwischen betrachten die Amerikaner George W. Bush zunehmend mit Milde. Bei der Eröffnung seiner Bibliothek gab es nun sogar Lob vom Nachfolger.

George W. Bush hat nun auch eine Präsidenten-Bibliothek. dpa

George W. Bush hat nun auch eine Präsidenten-Bibliothek.

WashingtonDie Redenschreiber von US-Präsident Barack Obama mussten schon in vielen heiklen Lagen passende Worte finden. Der Auftritt am Donnerstag in Dallas, Texas, aber dürfte eine besondere Herausforderung gewesen sein: Wie soll Obama lobende Sätze für George W. Bush finden? Für den Vorgänger, den er doch seit Jahren für alles verantwortlich macht, was in Amerika schief läuft?

Obama versuchte es so: „Er ist ein guter Mensch“. Und dies: „Präsident George W. Bush zu kennen, bedeutet ihn zu mögen“. Geht doch. Klingt auch deutlich netter als Sätze wie „Bushs Politik ist gescheitert“, oder „Bush hat die Wirtschaft zerstört“, wie sie im Wahlkampf immer wieder fielen. Und es ist noch nicht einmal gelogen: Bush gilt tatsächlich als witzig, warmherzig und charmant.

Es ist ein merkwürdiges Ritual, das alle amtierenden Präsidenten absolvieren müssen: Immer dann, wenn ein Vorgänger eine selbst gegründete Präsidentenbibliothek eröffnet, gibt es lobende Worte vom aktuellen Mann im Weißen Haus. Auch, wenn man politisch so weit voneinander entfernt ist wie der Demokrat Obama und der Republikaner Bush.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

So lief das auch in Dallas. Dort eröffnete Bush am Donnerstag das George W. Bush Presidential Center, eine Art Museum mit Gegenständen und Dokumenten aus der Amtszeit des 43. Präsidenten, mit angeschlossener Bibliothek. Gekommen waren neben Obama auch alle anderen noch lebenden Ex-Staatschefs – Vater George H.W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter.

Obama nun würdigte seinen Vorgänger für die „unglaubliche Stärke und Entschlossenheit“ nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Clinton und Carter lobten ihn für sein Engagement im Kampf gegen Aids in Afrika. Die Kriege im Irak und Afghanistan blieben unerwähnt.


George W.Bush selbst eröffnete seine Rede mit einem fröhlichen „Oh happy day“. Gerührt zeigte er sich besonders über die Anwesenheit seines Vaters. Der 88-Jährige Bush Senior war noch Ende vergangenen Jahres auf der Intensivstation behandelt werden. „Es ist toll, dass du heute hier bist“, sagte der Junior.

Kommentare (8)

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Denker

26.04.2013, 07:52 Uhr

Wie kommt das, das die immer den richtigen zur rechten Zeit haben, wir hingegen dabei nur zuschauen können, aber das richtige zur rechten Zeit verordet bekommen...

Peter

26.04.2013, 08:08 Uhr

Die Menschen vergessen scnell - ihre eigene Dummheit !
Für mich es ist unglaublich, wie man "mEnschen" wie Bush, Obama, Merkel und Co. wählen kann oder sie gut finden kann.
Deren Lügencharakter ist doch zu offensichtlich. Ein Wolf wird nur im Rudel aufgenommen, wenn er ein Wolf ist.
Aus diesem Grund könnte ich nie gewählt werden.
Ich bin zwar kein durchschnittliches Menschenschaf, aber trotzdem könnte ich meine Mitmenschen nicht so belügen und betrügen wie es die "VolksverTRETER" tun ....

Account gelöscht!

26.04.2013, 08:18 Uhr

@Denker
Weil das "Irgendjemand" so will.

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