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08.01.2008

16:20 Uhr

Georgien

Hungerstreik gegen Saakaschwili

Nach dem Wahlsieg des bisherigen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die Opposition eine Neuauszählung der Stimmen erzwingen. Statt der ursprünglich geplanten Demonstration planen die Gegner des Präsidenten nun Klagen vor Gericht sowie einen Hungerstreik.

HB TIFLIS. Auf die ursprünglich für Dienstag geplante Demonstration gegen die „unfaire Auszählung“ werde verzichtet, sagte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse nach Angaben georgischer Medien in Tiflis. Beobachter vermuteten, dass die Opposition auch wegen des kältesten Winters seit 1993 von den geplanten Protesten abrückte.

Begleitet von einem Tross Journalisten stürmte eine Gruppe Oppositionspolitiker in das Büro von Wahlleiter Lewan Tarchnischwili. Gatschetschiladse beschimpfte den Funktionär als „gemeinen Betrüger“, der eine halbe Million Stimmen gestohlen habe, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Tarchnischwili hatte bereits vor zwei Tagen Saakaschwili zum Sieger erklärt, obwohl noch nicht alle Stimmen der Wahl vom Samstag ausgezählt waren.

Nach Auswertung von 95 Prozent der Stimmen aus insgesamt 3500 Wahllokalen lag Saakaschwili am Dienstag mit 52 Prozent vorn. Gatschetschiladse folgte mit 25 Prozent. Letzterer reklamiert den Sieg für sich und fordert zumindest eine Stichwahl. Eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, sie sei bereit, die Beschwerden der georgischen Opposition zu prüfen.

Aus einigen untersuchten Wahlbezirken seien andere Ergebnisse nach Tiflis übermittelt worden als an Ort und Stelle ausgezählt, teilte eine Sprecherin des Wahlkampfstabes von Gatschetschiladse mit. Die Wahlleitung in Tiflis hatte bekanntgegeben, dass ein Teil der Resultate wegen des Wintereinbruchs telefonisch übermittelt worden sei.

Der bei Saakaschwili in Ungnade gefallene Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili bleibt unterdessen in deutscher Auslieferungshaft und wird vorerst nicht an Frankreich überstellt. Das erklärte das Berliner Kammergericht am Dienstag. Der 34-Jährige war in Georgien unter dem Vorwurf der Untreue verhaftet worden, auf Kaution freigekommen und nach Deutschland geflogen. Sein Visum wurde in Frankreich ausgestellt. Er wurde im November in Berlin festgenommen.

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