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19.08.2012

22:16 Uhr

Georgische Opposition

Regierung beschlagnahmt Vermögen

Das Vermögen der oppositionellen Partei Georgischer Traum ist von der Regierung beschlagnahmt worden. Damit solle ein fairer Wahlkampf verhindert werden, so der Vorwurf. Bei den Behörden spricht man von Strafgeldern.

Milliardär Bidsina Iwanischwili, Anführer der Partei Georgischer Traum. Reuters

Milliardär Bidsina Iwanischwili, Anführer der Partei Georgischer Traum.

TiflisSechs Wochen vor der Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien hat die Opposition der Regierung die Beschlagnahmung ihres gesamten Vermögens vorgeworfen. Damit wolle die Führung von Präsident Michail Saakaschwili einen fairen Wahlkampf und eine freie Abstimmung am 1. Oktober verhindern, kritisierte die Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Die Behörden teilten dagegen mit, mit dem Geld solle eine Strafe von umgerechnet 1,2 Millionen Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung beglichen werden.

In der viertgrößten Stadt Rustawi demonstrierten am Sonntagabend nach Oppositionsangaben etwa 20 000 Menschen gegen Saakaschwili. „Wir werden einen gerechten Staat aufbauen, in dem sich die Regierung kümmert“, versprach Iwanischwili Medienangaben zufolge bei der Kundgebung etwa 25 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tiflis.

Allein in den vergangenen Tagen seien umgerechnet mehr als 50 000 Euro von Konten verschiedener Parteien eingezogen worden, die ein Bündnis mit Iwanischwili eingegangen sind, sagte ein Sprecher von Georgischer Traum dem Internetportal civil.ge zufolge. Regierungsgegner werfen Saakaschwili autoritäre Methoden vor.

Von

dpa

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