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24.03.2012

16:24 Uhr

Geplante Hilfsgelder

Weitere 15 Milliarden Euro für Portugal

Portugal kann mit weiteren internationalen Hilfsgeldern rechnen. Troika-Experten haben einem Zeitungsbericht zufolge die Freigabe von knapp 15 Milliarden Euro empfohlen, die voraussichtlich im April überwiesen werden.

Portugal kann mit weiteren Hilfsgeldern rechnen. dpa

Portugal kann mit weiteren Hilfsgeldern rechnen.

BerlinPortugal kann nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm rechnen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) empfehlen in ihrem aktuellen Kontrollbericht die Freigabe der knapp 15 Milliarden Euro, die voraussichtlich im April überwiesen werden sollen. Der Bericht der Troika liege dem Blatt vor, berichtete die „Welt am Sonntag“ vorab.

Darin wird Portugal eine große Kraftanstrengung bescheinigt: „Die finanzpolitische Anpassung im Zeitraum 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich“, heißt es. Die Delegation habe „keine Anzeichen für eine Reformmüdigkeit“ feststellen können. Zugleich warnen die Troika-Experten aber auch vor erheblichen Risiken, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. „Die Verschlechterung der makroökonomischen Rahmenbedingungen und insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der drastischer ausfällt als erwartet, setzt den Haushaltsvollzug allmählich unter Druck“, schreiben die Beobachter. „Die vorläufigen Daten weisen auf eine im letzten Quartal 2011 beginnende dramatische Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen hin, die erhebliche Folgen für den Haushalt der Sozialversicherung hat.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in der Zeitung „großes Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit der portugiesischen Regierung unter Premierminister Passos Coelho und meinem Kollegen Vitor Gaspar, die in Portugal notwendigen Reformen erfolgreich umzusetzen“. Die Regierung sei mit einem klaren Reformmandat gewählt worden. „Sie hat sich diesem Weg klar verschrieben, und sie geht ihn bisher sehr entschlossen und erfolgreich.“ Erste Rückgänge der Zinsen bei portugiesischen Anleihen, die in dieser Woche ausgegeben wurden, belegten, „dass auch die Märkte diese Entschlossenheit allmählich honorieren“, sagte der Minister.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betonte, dass Portugal mit seinem Programm „bisher voll im Plan“ liege. „Die Regierung in Lissabon setzt jeden Punkt der Vereinbarungen mit der Troika um“, sagte er dem Blatt.

Das portugiesische Finanzministerium hatte kürzlich mitgeteilt, dass sich die Schuldenprobleme im Land verschärfen. Das Haushaltsdefizit stieg nach Angaben des Finanzministeriums im Januar und Februar auf 799 von 274 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum und verdreifachte sich damit fast. Grund seien der scharfe Wirtschaftsabschwung und daraus folgend der Einbruch bei den Steuereinnahmen. Die Regierung rechnet damit, dass die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpft nach einem Minus von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr.

Von

rtr

Kommentare (41)

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puenktli

24.03.2012, 16:40 Uhr

Das hat doch wolfgang schäuble schon lange im vorfeld versprochen gehabt, nicht wahr? es wird also weiter gestopft. man darf gespannt sein, wie lange noch.

Account gelöscht!

24.03.2012, 16:48 Uhr

Wer noch einem Politikerwort traut, ist ein bedauernswerter Fall!

Petra

24.03.2012, 17:03 Uhr

Nachdem mit Griechenland die letzten Hemmschwellen gefallen sind, dürfte das Spiel wie gehabt weitergehen. Schließlich gilt: Gleiches Recht für alle! Die Finanzminister der restlichen Pleitestaaten sind ja nicht dumm, ebensowenig wie die der Beitrittskandidaten. Mit vorsätzlichem Lug und Betrug Kredite erschwindeln, die dann in irgendwelchen Kanälen verschwinden und dann letztendlich sozialisiert und vom Deutschen Michel bezahlt werden. Da haben unsere hochdotierten und wohlversorgten Politiker ganze Arbeit geleistet und Deutschland klammheimlich an die EU verkauft! DANKE!!!

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