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16.04.2018

14:49 Uhr

Geplante UN-Resolution

So könnte es in Syrien nach den Bombardements des Westens weitergehen

Politiker aus Deutschland wollen eine diplomatische Lösung für Syrien. Doch ob Länder wie Russland oder die Türkei da mitmachen, ist unklar.

Macron zu Syrien

„Der Luftschlag auf Syrien war legitim - wir werden lange bleiben müssen“

Macron zu Syrien: „Der Luftschlag auf Syrien war legitim - wir werden lange bleiben müssen“

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Nach dem gemeinsamen Angriff von Großbritannien, Frankreich und den USA will der Westen wieder Gespräche zu einer diplomatischen Lösung des Syrienkonflikts führen. Doch ohne Russland, den Iran und die Türkei mit einzubeziehen, kann es keine Lösung geben, sagt der Nahostexperte Guido Steinberg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik der ARD.

Nachdem die Bundesregierung den Militäreinsatz verteidigte, hat sie nun ihre volle Unterstützung für eine neue Friedensinitiative zugesichert. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg.

Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste. „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können“, sagte Maas. Auch CDU-Vize Julia Klöckner spricht sich dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen.

Wie eine neue Friedeninitiative genau aussehen könnte, blieb bislang unklar. Frankreich wollte beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren.

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Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Welche Rolle Assad in den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts spielen kann, ist bisher unklar. Maas sagte am Montag, an einer Lösung müssten all diejenigen beteiligt werden, die Einfluss in der Region hätten. Zugleich betonte er: „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für ein baldiges Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Die Kanzlerin hat eine hohe Autorität. Völlig klar: Wenn sie am Gesprächstisch ist, hat sie mit Sicherheit Gewicht, Argumente und ist eine führende Vertreterin der Europäischen Union“, sagte Oettinger am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien der CDU in Berlin auf die Frage, welche Rolle Merkel bei der von Deutschland und Frankreich angestrebten diplomatischen Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs spielen könne.

Merkel hatte Putin zuletzt beim G20-Treffen in Hamburg vergangenen Sommer getroffen. Telefonate zwischen den beiden gibt es regelmäßig.

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In der Nacht zu Samstag führten westliche Mächte Luftangriffen auf syrische Militärpunkte an. Das sagen internationale Medien zum Einsatz in Syrien.

Wie sich die Türkei weiter verhalten wird, gilt indes als völlig unklar. Das Land steht nach den Worten von Vizeministerpräsident Bekir Bozdag im Syrienkonflikt an der Seite keines anderen Staates. Die türkische Politik unterscheide sich von der Irans, Russlands und der USA. Ein Reporter hatte ihn auf Bemerkungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angesprochen, wonach die Türkei die Luftangriffe auf Syrien unterstützt und sich damit von Russland abgesetzt habe.

Innenpolitisch gilt es, den Militäreinsatz vom Wochenende jedoch auch noch aufzuarbeiten. Die britische Premierministerin Theresa May wird voraussichtlich heute ihre Entscheidung für die Luftangriffe gegen Syrien vor den Abgeordneten rechtfertigen. Die erfolgten nämlich ohne vorherige Abstimmung im Parlament. Es gilt als üblich, dass die Regierung das Parlament um Erlaubnis für Militärangriffe bittet, sie ist dazu aber nicht rechtlich verpflichtet.

Die Regierung beabsichtigt, eine Dringlichkeitsdebatte des Parlaments zu den Luftangriffen am Montag zu beantragen. Das dürfte aber verärgerte Abgeordnete der Opposition nicht zufriedenstellen.

Von der Opposition in Deutschland hagelte es bereits Kritik. Der verteidigungspolitische Experte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, wirft der Bundesregierung und dem Westen vor, durch Unterstützung der Rebellen in Syrien den Konflikt befeuert und verlängert zu haben. Bislang habe der Westen die Opposition wie beispielsweise die Islamisten auf vielfältige Weise unterstützt. Wenn diese Unterstützung eingestellt werde, könne dies die Beendigung des Kriegs beschleunigen, sagte Neu.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht im Militärschlag vor allem einen Befreiungsversuch von US-Präsident Donald Trump aus internen Problemen. „Es war eine klassisch innenpolitisch motivierte Aktion“, sagte Trittin den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die USA hätten Syrien mehr oder weniger aufgegeben. Sie seien dort zwar noch militärisch aktiv, aber die Bemühungen für eine Nachkriegsordnung fänden de facto ohne sie statt.

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Kommentare (17)

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Herr Karl Gross

16.04.2018, 12:34 Uhr

Lösungen sind deshalb so schwierig, weil Merkel die falschen Leute in die Regierung genommen hat und Sie selber vollkommen ausfällt. Heiko, Allein Zu Haus, Maas ist eine Zumutung fir die Position.

Herr Stefan Nold

16.04.2018, 12:39 Uhr

Was hat Russland auf der Haben-Seite:
- Eine dikatorische, brutale aber nicht destotrotz legitime Regierung hat sie um Hilfe gebeten.
- Diese Regierung hat den größten Teil des Landes unter Kontrolle
- Sie steht für einen säkularen Staat und ist für alle religiösen Minderheiten, insbesondere die Christen in Syrien, der Garant dafür, ihre Religion ausüben zu können
- Gute Kontakte sowohl zum Iran als auch zur Türkei (wobei letztere andere Interessen verfolgen als Russland)
- Einen besonnen und vernünftig wirkenden Präsidenten der gerade mit über 70% wiedergewählt wurde

Was hat der Westen auf der Haben -Seite
- Die Unterstützung Israels
- Die Unterstützung von lokalen Extremisten-Gruppen, die al Quaida nahestehen
- Schiffe vor der Küste von denen aus man das Land beschießen und bombardieren kann. Das ist allerdings ein Bruch des Völkerrechts, so dass man einen Vorwand suchen muss, um das gesichtswahrend zu rechtfertigen.
- Drei Regierungschefs die innnenpolitisch unter Druck stehen.

Natürlich ist für den Westen das Spiel aus in Syrien. Wenn der deutsche Außenminister oder die EU da Bedingungen stellt, ist das ein wenig grotesk. Putin hat alle Trümpfe in der Hand. Die Überschrift des Handelsblatts, dass Putin den Militärschlägen des Westens nichts entgegen zu setzen habe, war völlig realitätsfremd. Ich würde mir auch ein demokratisches Regime in Syrien wünschen - aber mit Ausnahme von Tunesien gibt es das in der ganzen arabischen Welt nicht. Man sollte Assad davon überzeugen, dass eine langsame Umgestaltung im Interesse des eigenen Clans ist (Er sollte im Hinterkopf behalten, was man mit den Kindern von Ghaddafi gemacht hat). Deutschland kann dazu beitragen. Schließlich haben wir nach dem Krieg große Erfahrung mit der Resozialisierung ehemals staatstragender Verbrecher gemacht (klingt ironisch, entspricht aber den Tatsachen).



Herr Vinci Query

16.04.2018, 12:57 Uhr

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