Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2014

04:20 Uhr

Geregelte Staatspleiten

Uno will Geier-Fonds ausbremsen

Die internationale Gemeinschaft will in Zukunft Staatspleiten – wie die von Argentinien – nicht mehr Spekulanten überlassen. Ein entsprechendes Regelwerk beschloss die Uno-Vollversammlung.

Der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. dpa

Der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York.

New YorkDie Vereinten Nationen wollen ein Rahmenwerk für die geregelte Abwicklung von Staatspleiten auf den Weg bringen. Eine entsprechende Resolution beschloss die UN-Generalversammlung am Dienstag in New York mit 124 zu 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen.

Die USA stimmten dagegen. Bolivien hatte den Vorschlag im Auftrag der Gruppe der 77 Entwicklungsländer mit Unterstützung Chinas eingebracht.

Vor allem Argentinien, das sich seit Jahren mit Hedgefonds in einem erbitterten Rechtsstreit um alte Anleiheschulden befindet, trieb die Initiative voran. Außenminister Héctor Timerman sprach nach der Abstimmung von einer „historischen“ Entscheidung.

Anders als im privaten Unternehmensrecht sind staatliche Umschuldungen bei Zahlungsausfällen bisher nicht klar geregelt.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

„Ein Regelwerk wäre nicht nur im Interesse Argentiniens, sondern aller Länder“, sagte Timerman. Der argentinische Minister feierte die Abstimmung in der Vollversammlung als Erfolg im Schuldenstreit. Den „Geier-Fonds“ müssten Grenzen gesetzt werden. Die Länder, die gegen die Resolution stimmten, hätten „ihre Botschaft an die Spekulationswirtschaft geschickt“.

Allerdings sind die Beschlüsse der UN nicht bindend, sie haben vor allem einen hohen symbolischen Charakter. Unterdessen hat der zuständige US-Bezirksrichter Thomas Griesa im Rechtsstreit mit dem New Yorker Hedgefonds NML Capital, wegen dem Argentinien derzeit nicht alle seine Gläubiger bedienen kann, für den morgigen Mittwoch eine erneute Anhörung angesetzt.

Das bedeutet für Buenos Aires nichts Gutes, zuletzt hatten sich die Fronten immer weiter verhärtet. Griesa hat entschieden, dass andere Anleihen nicht bedient werden dürfen, bevor die Forderungen der Hedgefonds von mehr als 1,5 Milliarden Dollar nicht bedient sind. Die argentinische Regierung will sich dem Urteil nicht beugen.

Argentinien streitet mit einer Gruppe von Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer um die Rückzahlung von Altschulden aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten nach der Zahlungsunfähigkeit des Landes Umschuldungen verweigert. Mehr als 90 Prozent der restlichen Gläubiger hatten enorme Abstriche akzeptiert, um nicht völlig leer auszugehen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×