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03.03.2014

20:13 Uhr

Gerhard Schröder in Paris

Putins wichtigster Botschafter

VonThomas Hanke

Wladimir Putins Fürsprecher im Westen sind rar. Gerhard Schröder sieht die entscheidenden Fehler in der Krim-Krise jedoch nicht bei Russland. In Paris analysierte der Altkanzler nun die Lage – und lief zu alter Form auf.

Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung im Januar: Der Ex-Bundeskanzler ergreift nicht Partei für Wladimir Putin. Doch die Schuld am Ukraine-Konflikt sieht er nicht bei Russland. dpa

Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung im Januar: Der Ex-Bundeskanzler ergreift nicht Partei für Wladimir Putin. Doch die Schuld am Ukraine-Konflikt sieht er nicht bei Russland.

Paris„Hier ist ja ‚le tout Paris' anwesend, unglaublich, welche Anziehungskraft der Mann noch hat.“ Ex-Zentralbankchef Jean-Claude Trichet sagt das anerkennend mit Blick auf die Gäste, die in die Residenz der deutschen Botschafterin in Paris gekommen sind, um mit Altkanzler Gerd Schröder zu diskutieren. Sein Thema – Zustand und Perspektiven der Europäischen Union – wird aber von der Aktualität völlig in den Hintergrund gedrängt. Bevor es zu Tisch geht und Schröder seine Rede hält, stellen sich die Anwesenden nur eine Frage: „Was sagt er zu Putin und zur Ukraine?“

Wer glaubt, Schröder würde der Frage ausweichen, kennt ihn schlecht. Vielen wird nicht gefallen, was er sagt. Aber das hat ihn noch nie gestört. Schröder beherrscht immer noch die Kunst, potenzielle Gegner oder Leute mit einer anderen Meinung im Erstschlag so heftig anzukoffern, dass sie destabilisiert sind. Im vollbesetzten Saal des Palais Beauharnais geht er mit Vollgas auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen los – aber nicht etwa, um  Wladimir Putin die Schuld zu geben. Er kritisiert auch nicht die militärische Intervention.

Geschickt nähert er sich dem Konflikt aus einer ganz anderen Ecke: „Wenn wir zum Beginn zurückkehren, was hat die Krise ausgelöst?“ Für ihn gibt es keinen Zweifel: Die Ukraine ist souverän und muss es bleiben, „sie ist aber zumindest kulturell tief gespalten“. Daraus folgt für ihn: „Die Europäische Union hat sie vor die Frage gestellt: entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland. Das konnte nicht gut gehen, eben weil das Land gespalten ist.“ Nun müsse zunächst alles vermieden werden, was „Öl ins Feuer gießt“.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.

Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Die Gefahr wittert er bei vielen Vorschlägen, sogar bei der britischen und französischen Ankündigung, vorerst nicht mit Russland in der G8 zusammenzuarbeiten: „Wozu soll das gut sein?“ fragt sich Schröder, der innerhalb weniger Minuten vom Polit-Rentner zum Staatsmann mutiert.

Die Frage, ob er als Vermittler zur Verfügung stehe, schmeichelt ihm anfangs ein wenig, doch ist er immer noch Profi genug, um sie rasch abzutun, nach dem Motto: bin nicht gefragt worden, will es nicht, hätte auch keinen Sinn. „Das muss in der Struktur der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) laufen, damit die Ukraine und Russland wieder direkt miteinander reden, moderiert von den drei Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands“, findet Schröder.

Die OSZE. Von der hat man lange nichts mehr gehört. Jüngere dürften nicht einmal mehr wissen, was es damit auf sich hat. Aber Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sie ins Gespräch gebracht, und Schröder findet das gut. Einem anderen Kürzel kann der Altkanzler überhaupt nichts abgewinnen: Nato. „Die Nato hat keine Funktion, schon gar keine politische, sie schafft kein zusätzliches Vertrauen“, stellt Schröder kurz und bündig fest. Als es ein Journalist später beim Gespräch Schröders mit den Medien wagt, die Frage aufzuwerfen, ob Russland nicht eine Grenze aufgezeigt werden müsse, zeigt der Sozialdemokrat, dass er noch das volle Repertoire drauf hat: neben charmant und reflektierend kann er auch bollernd. „Also wenn das so ist, brechen wir das hier besser gleich ab, was wollen Sie denn, etwa eine militärische Konfrontation? Wollen Sie das?“, faucht  Schröder den Mann an, als habe der gerade den Einsatz deutscher Panzer gefordert.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

04.03.2014, 08:41 Uhr

Hat Herr Schröder schon seinen Russischen Diplomatenpass erhalten ?

Account gelöscht!

04.03.2014, 09:10 Uhr

Auch wenn das nicht sehr beliebt macht... hat der Schröder wohl Recht! Die Ukraine derart in die Mangel zu nehmen (entweder EU-Annäherung oder Zollunion mit Russland) musste zu einer Spaltung des Landes führen. Das Janukowitsch ein "kleiner Diktator" ist, der niemals(!) aufgibt setzt dem ganzen die Krone auf. Deutschland hat übrigens auf Grund seiner historischen Rolle in Mitteleuropa den wohl besten "Zugang" zu Russland (als diplomatisch gesehen).

Account gelöscht!

04.03.2014, 09:41 Uhr

@Earthtourist2
Unpassende Anspielung! - Er hat doch einfach recht. Und alle wissen, dass Herr Putin ein Hardliner ist. Wer sich jetzt als westlicher Politiker über das Handeln von Russland beschwert ist einfach unredlich und populistisch.

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