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17.11.2016

17:59 Uhr

Gericht bestätigt Parteiausschluss

Jean-Marie Le Pen wird ausgeschlossen, behält aber Ehrenvorsitz

Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt Ehrenvorsitzender der Front National. Obwohl ein Gericht seinen Parteiausschluss bestätigt hat, darf der 88-Jährige weiter in den Führungsgremien am Tisch sitzen.

Die Front National hatte ihren Gründer im August 2015 ausgeschlossen. Grund waren wiederholte antisemitische und die NS-Zeit verharmlosende Provokationen des Europaabgeordneten. AFP; Files; Francois Guillot

Jean-Marie Le Pen

Die Front National hatte ihren Gründer im August 2015 ausgeschlossen. Grund waren wiederholte antisemitische und die NS-Zeit verharmlosende Provokationen des Europaabgeordneten.

NanterreDer französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Front National (FN) Ehrenvorsitzender der Partei. Ein Gericht im Pariser Vorort Nanterre bestätigte am Donnerstag zwar den Ausschluss, gegen den der jahrzehntelange FN-Chef sich erbittert gewehrt hatte. Dies hat laut Urteil jedoch keine Auswirkungen auf den Ehrenvorsitz, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der 88-Jährige dürfe damit in den Führungsgremien der Partei mit am Tisch sitzen.

Die inzwischen von seiner Tochter Marine Le Pen geführte Partei hatte ihren Gründer im vergangenen Jahr nach monatelangem Krach ausgeschlossen. Jean-Marie Le Pen hatte die Gaskammern der Nazis erneut als „Detail der Geschichte“ verharmlost.

Sein Anwalt Frédéric Joachim sagte dem Sender BFMTV, das Urteil sei ein Sieg für seinen Mandanten. „Es hat keine Bedeutung, dass er ausgeschlossen wurde.“ Le Pen hatte Anfang Oktober gesagt, er sehe sich als Ehrenvorsitzender auf Lebenszeit. Die Partei muss dem 88-Jährigen zudem 15 000 Euro Schadenersatz zahlen, sie kann aber in Berufung gehen. Die FN äußerte sich zunächst nicht.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Marine Le Pen bemüht sich seit Jahren, der Rechtsaußen-Partei mit einer gemäßigteren Wortwahl ein bürgerliches Image zu verschaffen. Umfragen sagen ihr gute Chancen voraus, bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl zu kommen. Erst am Mittwoch eröffnete sie ihr Wahlkampf-Hauptquartier - es liegt in der gleichen Straße wie der Élyséepalast, keine zwei Kilometer vom Pariser Machtzentrum entfernt.

Schon im vergangenen Jahr hatte Jean-Marie Le Pen mehrfach vor Gericht Erfolge gegen die FN erzielt, so war die zunächst verhängte Suspendierung seiner Mitgliedschaft wieder kassiert worden. Im August 2015 schloss das Exekutivbüro der Partei ihn dann aus.

Le Pen hatte die Front National seit ihrer Gründung 1972 bis 2011 geführt und von einer Splittergruppe zu einer wichtigen politischen Stimme geformt. Wegen der über Jahrzehnte mehrfach wiederholten Bemerkung über die Gaskammern und anderer Ausfälle war er immer wieder verurteilt worden.

Von

afp

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