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14.09.2014

15:18 Uhr

Gericht in Nordkorea

US-Bürger zu Zwangsarbeit verurteilt

Der Amerikaner Matthew Miller soll bei seiner Einreise in Nordkorea sein Visum zerrissen haben. Ein Gericht verurteilt ihn jetzt zu Zwangsarbeit. Nordkorea hält noch zwei weitere US-Bürger fest.

Nordkoreas Führer Kim Jong-un mit seiner Frau bei einem Konzertbesuch im September. dpa

Nordkoreas Führer Kim Jong-un mit seiner Frau bei einem Konzertbesuch im September.

PjöngjangDie Verurteilung eines weiteren US-Bürgers in Nordkorea sorgt für neuen Der Amerikaner Matthew Miller soll bei seiner Einreise in Nordkorea sein Visum zerrissen haben. Ein Gericht verurteilt ihn jetzt zu Zwangsarbeit. Nordkorea hält zwei weitere US-Bürger fest.

Miller habe sich feindselig gegen die Volksrepublik verhalten, als er im April als Tourist getarnt eingereist sei, berichteten die Staatsmedien. Einen Tag zuvor hatte das kommunistische Regime auf die internationalen Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem Lobbericht über seine eigene Menschenrechtspolitik reagiert.

Was Miller konkret vorgeworfen wird, wurde nicht mitgeteilt. Er soll bei seiner Einreise als Tourist auf dem Flughafen sein Visum zerrissen und dabei laut ausgerufen haben, dass er Asyl beantragen wolle. Nordkorea hält zwei weitere Amerikaner fest. Dem Regime wird vorgeworfen, schon oftmals inhaftierte US-Bürger als Druckmittel benutzt zu haben.

Anfang September hatten Miller und seine ebenfalls in Nordkorea gefangenen Landsleute Kenneth Bae und Jeffrey Fowle bei Interviews, die das Regime US-Medien gewährt hatte, ihre Regierung um Hilfe gebeten. Es wird erwartet, dass dem als Tourist eingereisten Fowle (56) wegen angeblich feindseliger Handlungen demnächst ebenfalls der Prozess gemacht wird. Fowle hatte nach japanischen Medienberichten im Mai eine Bibel in seinem Hotelzimmer zurückgelassen.

Die wichtigsten Fragen zu den Provokationen von Nordkorea

Wann ist rote Linie für Südkorea überschritten?

Militärisch dürfte das der Fall sein, wenn Nordkorea das Nachbarland mit Waffengewalt provozieren sollte. Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat die Streitkräfte angewiesen, „ohne Rücksicht auf politische Erwägungen“ auf Provokationen des Nordens prompt und strikt zu reagieren. Sie wolle sich dabei ganz auf das Urteilsvermögen des Militärs verlassen.

Wo könnte es zur militärischen Konfrontation kommen?

Als Spannungsgebiet gilt etwa die umstrittene Seegrenze im Gelben Meer, wo es schon in den vergangenen Jahren zu Gefechten zwischen Kriegsbooten beider Länder gekommen ist. Auch an der schwer bewachten Landesgrenze kam es seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-53) immer wieder zu Zwischenfällen. Als denkbare Auslöser einer militärischen Konfrontation gelten das Eindringen nordkoreanischer Marineschiffe in die von Südkorea beanspruchten Gewässer oder etwa der Aufmarsch nordkoreanischer Soldaten in der sogenannten gemeinsamen Sicherheitszone im Waffenstillstandsort Panmunjom an der Grenze.

Wann ist die rote Linie für Nordkorea überschritten?

Das ist schwer zu sagen. Das Land hat bereits den „Kriegszustand“ im Verhältnis zu Südkorea ausgerufen. Ein Angriffsbefehl blieb bisher aus. Das Regime erklärte angesichts laufender südkoreanisch-amerikanischer Militärübungen, man werde im Falle einer Provokation sofort zurückschlagen. Die Raketeneinheiten seien in ständiger Bereitschaftsstellung. Als Ziele wurden das US-Festland, amerikanische Militärstützpunkte in Hawaii und Guam sowie in Südkorea genannt. Auch drohte Nordkorea mit einem atomaren Präventivschlag.

Was kann passieren, wenn die Spannungen sich verschärfen?

Die größte Sorge ist, dass ein lokal begrenzter militärischer Zwischenfall sehr schnell zu einem Krieg in der Region eskalieren könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist heute höher als noch vor einigen Jahren. So warnt etwa die Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group: „Nordkorea hat zuletzt eine Reihe von Schritten unternommen, die das Risiko von Fehleinschätzungen, unbeabsichtigter Eskalation und eines tödlichen Konflikts erhöhen.“

Wie wird die militärische Stärke Nordkoreas eingeschätzt?

Nordkorea verfügt nach Ansicht von Experten nicht über die technischen Mittel, das US-Festland mit Langstreckenraketen anzugreifen. Doch ein Angriff mit Mittelstreckenraketen etwa auf die US-Truppen in Südkorea oder Militärstützpunkte in Japan läge durchaus im Bereich des Möglichen. Ferner kann das Land mit seinen Raketen Ziele in ganz Südkorea erreichen. Als besonders gefährdet gilt dabei die Millionenmetropole Seoul, die nur etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt und damit in Reichweite Tausender von nordkoreanischen Artilleriegeschützen liegt.

Wie groß ist der Einfluss Chinas?

Er wird zunehmend kleiner. Trotz der historischen Freundschaft sehen Experten eine spürbare Entfremdung. China ist frustriert, dass Nordkorea seine politische und wirtschaftliche Schützenhilfe nicht zu schätzen weiß. Es herrscht Verärgerung über den neuerlichen Atomtest, den Nordkorea trotz massiver chinesischer Intervention vorgenommen hat. Anders als Kim Jong Un hatte der frühere Militärmachthaber Kim Jong Il zumindest noch Respekt gegenüber China gezeigt. Peking empfindet den jungen Führer als schwierig, hat ihn bisher auch nicht zu einem Besuch eingeladen.

Hat sich Chinas Politik gegenüber Nordkorea geändert?

Indem China die UN-Resolutionen mit Sanktionen gegen Nordkorea unterstützt hat, verstärkt Peking den Druck auf Pjöngjang. Trotzdem ist eine grundsätzliche Kehrtwende in Chinas Nordkoreapolitik noch nicht erkennbar. Der große Nachbar leistet weiter wirtschaftliche Unterstützung für das verarmte Land und will es von notwendigen Reformen überzeugen.

Welche Beweggründe hat Peking?

China fürchtet, dass ein Zusammenbruch Nordkoreas zu einer Destabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel führen könnte – oder gar zu einem Krieg. Die Konsequenz wären große Flüchtlingsströme. Außerdem gibt es Sorgen um die Atomanlagen. Für China dient Nordkorea auch als eine Art strategischer Puffer, weil bei einer Wiedervereinigung oder Übernahme Nordkoreas durch den Süden amerikanische Truppen an Chinas Nordgrenze stehen könnten.

Wie reagiert Russland auf die Vorgänge im Nachbarland Nordkorea?

Seine Truppenpräsenz an der Grenze mit Nordkorea hat Russland bereits demonstrativ verstärkt. Eine militärische Lösung des Konflikts lehnt Moskau aber ab. Vielmehr will das Riesenreich die Verhandlungen der Sechser-Gruppe (Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und die USA) wieder anschieben und das Problem diplomatisch lösen. Moskau fordert von Pjöngjang die Beendigung des Atomprogramms und die Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag. „Der Atomstatus Nordkoreas ist für uns unannehmbar“, betont Kremlchef Wladimir Putin.

Den 45 Jahre alten Missionar Kenneth Bae hatte im vergangenen Jahr ein Gericht wegen angeblicher Umsturzversuche zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Er arbeite sechs Tage die Woche acht Stunden in einem Arbeitslager, sagte Bae in dem Interview.

In dem vom nordkoreanischen Verband für Menschenrechtsstudien veröffentlichten Bericht über die Politik Pjöngjangs werden den USA und anderen „feindseligen Kräften“ vorgeworfen, Lügen zur Menschenrechtslage in Nordkorea zu verbreiten und sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Nordkorea „hält daran fest, dass Menschenrechte staatliche Souveränität sind“, heißt es darin.

In dem Bericht wird durchweg ein positives Bild der Lage im Land gezeichnet, in dem „die Volksmassen echte Menschenrechte genießen“. Ein Ziel der Veröffentlichung sei auch, mit den „Vorurteilen und Missverständnissen“ hinsichtlich der Lage in Nordkorea aufzuräumen.

Die Veröffentlichung erfolgte gut sechs Monate nach der Vorstellung des Berichts einer UN-Kommission zur Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea. Darin hieß es, Nordkorea sei ein totalitärer Staat, in dem als politisch unzuverlässig eingestufte Menschen systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht würden.

Von

dpa

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