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21.08.2013

15:59 Uhr

Gerichtsbeschluss in Ägypten

Angeordnete Freilassung Mubaraks verschärft Krise

Der Haftbefehl gegen den einstigen ägyptischen Langzeitherrscher Mubarak wird aufgehoben. Für die Revolutionsaktivisten von einst ist das ein Schlag ins Gesicht – und dürfte die Lage in Ägypten weiter verschärfen.

Ägypten

Ex-Präsident Mubarak kommt frei

Ägypten: Ex-Präsident Mubarak kommt frei

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KairoEin Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak angeordnet und damit die ohnehin schon explosive Lage in Ägypten weiter verschärft. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef in einem laufenden Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen. Die EU-Außenminister berieten in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion auf den Konflikt in Ägypten.

Zunächst war allerdings unklar, ob der 85-Jährige nun tatsächlich freikommen würde, da die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht hatte. Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen genehmigt; dies war nun das vierte und letzte gegen ihn laufende Verfahren, in dem dies noch nicht der Fall war.

In allen vier Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe oder um die Tötung von hunderten von Demonstranten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.

Chronik im Fall Mubarak

Die Flucht

Am 11. Februar 2011 flieht Mubarak nach Scharm el Scheich, das Militär übernimmt die Macht.

Der Vorwurf

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft. Wegen einer Herzattacke wird er im April 2011 in eine Klinik gebracht. Ein Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

Der Prozess

Der Generalstaatsanwalt erhebt am 24. Mai 2012 Anklage gegen Mubarak und seine beiden Söhne. Der Prozess beginnt am 3. August. Mubarak wird im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben; er streitet alles ab.

Das Urteil

Das Gericht verurteilt Husni Mubarak am 2. Juni 2012 zu lebenslanger Haft. Seine Söhne Alaa und Gamal werden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vor dem Gericht kommt es zu Tumulten. Mubarak wird in die Intensivstation der Klinik des Gefängnisses Tora gebracht.

Seine Probleme

Ägyptische Medien berichten am 19. Juni von heftigen Herzproblemen Mubaraks. Er kommt für vier Wochen in eine Militärklinik. Im November verletzt sich Mubarak bei einem Sturz. Am 15. Dezember stürzt er erneut und verletzt sich an Kopf und Oberkörper. Am 27. Dezemberwird er in ein Militärkrankenhaus gebracht, wo er bis zum 18. April 2013 bleibt.

Die Neuauflage

Ein Kassationsgericht entscheidet am 13. Januar 2013, dass der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt werden muss. Es gibt Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft statt. Mubarak bleibt in Haft.

Neues Verfahren

Der Generalstaatsanwalt eröffnet am 8. April 2013 ein neues Ermittlungsverfahren gegen Mubarak, diesmal wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Damit bleibt Mubarak in Haft. Nach ägyptischem Recht hätte er sonst freigelassen werden müssen, weil er nach zwei Jahren Untersuchungshaft noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Das Hin und Her

Die Neuauflage des Prozesses endet am 13. April kurz nach dem Beginn. Angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien zieht sich der Richter Mustafa Hassan aus dem Verfahren zurück. Am 11. Mai beginnt der Prozess erneut.

Das Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht ordnet am 18. Juni in einem Verfahren um Privathäuser der Mubarak-Familie, die angeblich mit staatlichen Mitteln errichtet wurden, die Freilassung des ehemaligen Staatschefs an. Er bleibt jedoch in Untersuchungshaft. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz zuvor gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen anderer Baumaßnahmen auf Staatskosten eröffnet.

Die Haftentlassung

Ein ägyptisches Strafgericht entscheidet am 21. August, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn darf der damit zu Hause wohnen. Die Entlassung aus der Haft ist aber noch kein Freispruch. Der Prozess wegen der Tötung der Demonstranten soll fortgesetzt werden.

Anklage fallengelassen

Ein Gericht in Kairo lässt die Anklage gegen Mubarak wegen des Todes von Hunderten Demonstranten fallen. Wegen Korruption bleibt er in Haft.

Entlassung steht bevor

Ein ägyptisches Gericht kippt den letzten noch bestehenden Schuldspruch gegen Mubarak gekippt und die Wiederaufnahme eines Prozesses wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeordnet. Justizkreisen zufolge könnte Mubarak damit aus der Haft entlassen werden

Mubarak wird das Gefängniskrankenhaus, in dem er untergebracht ist, aber noch nicht sofort verlassen. Die Staatsanwaltschaft hat noch zwei Tage Zeit, dagegen Einspruch einzulegen. Eine weitere Kammer hatte vor zwei Tagen in einem anderen Korruptionsverfahren die Entlassung Mubaraks aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Die Entlassung aus der Haft ist aber noch kein Freispruch. Der Prozess wegen der Tötung der Demonstranten soll am kommenden Sonntag fortgesetzt werden. Der Langzeitherrscher war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken gegen eine Haftentlassung Mubaraks.

Während des Aufstands gegen die damalige ägyptische Staatsführung waren im Januar 2011 mehrere hundert Menschen getötet worden. Das juristische Verfahren gegen Mubarak spaltet Ägypten seit langem in Anhänger und Kritiker des ehemaligen Staatschefs, trat in den vergangenen Wochen aber durch den Sturz seines Nachfolgers Mohammed Mursi und das anschließende Blutvergießen in den Hintergrund.

Kommentare (8)

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Hagbard_Celine

21.08.2013, 15:03 Uhr

Sehr schön, dann hat Israel ja sein Ziel erreicht.

Die neue Diktatur sitzt inzwischen fest genug im Sattel um Mubarak aus dem Knast zu lassen. Wird jetzt die schweizer Regierung erpresst, die Milliarden Konten freizugeben ?

Demokratie bedeutet eben mehr als Wahlen...

Apropos, wollen wir wirklich eine Partei wählen die dazu schweigt, Menschen die der Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ins Gesicht spucken ?



Account gelöscht!

21.08.2013, 15:31 Uhr

Soviel zum »Arabischen Frühling«. Bin gespannt, wie der arabische Winter aussieht.
Der Erbhof der FDP verfällt zusehens.

Petra

21.08.2013, 15:37 Uhr

Leute warum diese aufregung? haben wir hier in unseren Land eine demokratie?
Wir sind doch keinen cent besser nur unsere Taten haben andere Namen
Wie Griechenland, unsere einenen Rentner, Gericht beugt sich vor der TR Regierung, Berlin beugt sich vor der USA Abhörscandal, Bänkerschande, Europapolitik usw....

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