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19.03.2014

04:45 Uhr

Gerichtsbestätigung

Ämterverbot für Berlusconi

Es ist gerichtlich bestätigt: Der frühere Regierungschef Berlusconi darf in den kommenden beiden Jahren keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Bei der Europawahl will er trotzdem antreten.

Gericht bestätigt Verbot

Keine Ämter für Silvio Berlusiconi

Gericht bestätigt Verbot : Keine Ämter für Silvio Berlusiconi

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RomDas höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi (77) verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen.

Diese Entscheidung fällte das Kassationsgericht am Dienstagabend in Rom. Es verwarf damit einen Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die höchsten Richter konnten das Urteil der unteren Instanz bestätigen oder die Länge des Ämterverbots ändern.

Er sei "extrem enttäuscht", sagte Berlusconis Anwalt, Niccolo Ghedini. Das Urteil sei "abnormal und ungerecht", sagte die ehemalige Bildungsministerin Mariastella Gelmini, die Berlusconis Partei Forza Italia angehört. Der Milliardär selbst weist sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurück. Er habe sich nichts zu schulden lassen kommen. Vielmehr sei er das Opfer politisch motivierter Ankläger und Richter.

Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Er hatte jedoch angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Vor den Kassationsrichtern argumentierte Berlusconis Seite noch, der Fall solle wegen unzulässiger Häufung von Nebenstrafen für den „Cavaliere“ an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden.

Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden.

Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.

Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch großen Einfluss in der italienischen Politik.

Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob der ehemalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter Hausarrest gestellt wird. In Rom und in Brüssel gab es Widerstand an einer Teilnahme Berlusconis an den Europawahlen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

19.03.2014, 11:23 Uhr

wann sieht dieser staatsgrossverbrecher endlich langzeit schwedische gardienen???die Italienische justiz scheint immer noch zu schlafen.

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