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18.06.2013

00:09 Uhr

Gerichtsentscheid

Griechische Rundfunkanstalt geht wieder auf Sendung

Der griechische Staatsfunker ERT darf nicht geschlossen werden. Ein Gerichtsentscheid zwang die Regierung, die Staatssender wieder zu öffnen. „Vorübergehend“, sagt Ministerpräsident Samaras.

ERT geht zurück auf Sendung: Der griechische Staatsrundfunk darf nicht ohne Ersatz geschlossen werden, entschied ein Gericht. Reuters

ERT geht zurück auf Sendung: Der griechische Staatsrundfunk darf nicht ohne Ersatz geschlossen werden, entschied ein Gericht.

AthenDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras schlägt nach heftiger Kritik seiner Koalitionspartner vor, den Betrieb des überraschend geschlossenen Staatssenders ERT „vorübergehend“ wieder aufzunehmen.

Eine Kommission mit Vertretern der drei regierenden Parteien solle die dafür nötige Zahl an Journalisten einstellen, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Samaras habe diesen Vorschlag bei einem Koalitionstreffen am Abend unterbreitet.

Den Angaben zufolge soll ERT so lange weiter arbeiten, bis ein Gesetz über eine Neuordnung des staatlichen Rundfunks verabschiedet wird.

Damit will der konservative Politiker den Streit beenden und Neuwahlen abwenden. ERT darf nach einem Gerichtsbeschluss allerdings ohnehin nicht geschlossen werden.

Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht am Montagabend den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Das endgültige Urteil soll im September fallen.

Tausende Demonstranten vor der Sender-Zentrale reagierten mit donnerndem Applaus auf den Gerichtsentscheid. Die Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten hatte per Eilantrag gegen die Schließung des Senders geklagt.

Regierungskreisen zufolge bot Samaras bei einem Treffen mit den Koalitionspartnern an, dass eine Kommission mit Vertretern der Koalitionsparteien die für den Weiterbetrieb notwendigen Journalisten einstellt. Er schlug zudem vor, bei der Rundfunk-Neuordnung den Rat ausländischer Experten, darunter auch von der BBC, einzuholen.

„Es ist ein allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen und Neuwahlen zu verhindern“, hieß es. Am Ende soll demnach ein kleinerer Sender stehen, mit dem Samaras ursprünglich ERT ersetzen wollte.

Der Sender wurde in der vergangenen Woche als Sparmaßnahme abgeschaltet. Betroffen sind drei Fernsehkanäle sowie mehrere Radiosender. Die Koalitionspartner Samaras' - die sozialdemokratische Pasok und die gemäßigte Linke - bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebes. Erst dann soll die Anstalt umgebaut werden.

Er begründete die Entscheidung, durch die rund 2700 Menschen arbeitslos wurden, mit der Intransparenz und der Verschwendung bei dem Sender. Mitarbeiter der Anstalt hatten daraufhin Beschwerde eingereicht.

Die Koalitionspartner von der sozialistischen Pasok und der linken Partei Dimar reagierten empört und drohten mit einem Bruch des Regierungsbündnisses, falls der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia an der Entscheidung festhält. Auch aus dem Ausland musste sich Samaras Kritik an seinem Alleingang anhören.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

17.06.2013, 23:00 Uhr

Wurde auch Zeit.Samaras blieb keine andere Wahl.

Rechner

17.06.2013, 23:29 Uhr

Handelsblatt berichtet
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ERT darf nach einem Gerichtsbeschluss allerdings ohnehin nicht geschlossen werden. Ein Gericht entschied am Montag, dass der Staatsrundfunk ERT wieder auf Sendung gehen, oder aber ersetzt werden muss.
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Der Staatsfunk ist ein wichtiges Element im Propagandapparat der PASOK.

Da hilft es doch, daß es auch eine juristische Abteilung der Kleptokratrie gibt: Die Genossen bei Gericht.

KMIT

17.06.2013, 23:47 Uhr

DAS GERICHT HAT :

1.DIE SCHLIESSUNG DER "ERT" NICHT ANULLIERT (ALSO EXISTIERT DIESE NICHT MEHR)

2.HAT VERFUEGT DAS WIEDER GESENDET WIRD (NICHT ABER DURCH DIE "ERT" WEIL DIESE JA NICHT MEHR EXISTIERT).

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