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12.11.2013

21:44 Uhr

Gerichtsentscheidung

Ausnahmezustand in Ägypten wird aufgehoben

Auf den Straßen von Kairo herrscht seit drei Monaten eine nächtliche Ausgangssperre. Doch nun hat ein Gericht den verordneten Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben. Vor Normalität ist das Land allerdings weit entfernt.

Ägyptische Soldaten patroullieren immer noch auf den Straßen von Kairo. dpa

Ägyptische Soldaten patroullieren immer noch auf den Straßen von Kairo.

KairoEin ägyptisches Gericht hat den Ausnahmezustand in dem Land nach drei Monaten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied das Gericht am Dienstag. Die Polizei nahm unterdessen einen früheren Minister aus dem Kabinett des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi fest.

Der Ausnahmezustand war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mursi verhängt worden. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in der Hauptstadt Kairo wurden damals hunderte Menschen getötet.

In den Wochen darauf wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gingen seitdem deutlich zurück. Am Sonntag wurden 14 mutmaßliche Unterstützer Mursis, die wegen Beteiligung an gewaltsamen Protesten angeklagt waren, überraschend freigesprochen.

Die Regierung in Kairo erklärte am Dienstag, sie respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen. Er umfasste unter anderem eine umstrittene Ausgangssperre in den Nachtstunden. Laut Plan wäre der Ausnahmezustand am Donnerstag ausgelaufen.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begrüßte die Gerichtsentscheidung am Dienstag. „In der Praxis hat der Ausnahmezustand nur die Ausgangssperre und die Rechte des Militärs für Festnahmen gesichert“, sagte Heba Morajef, HRW-Vorsitzende in Ägypten. „Das ägyptische Innenministerium scheint der Ansicht zu sein, dass unterdrückerische Gesetze abschreckend wirken“, kritisierte sie.

Die Polizei nahm unterdessen Bassem Uda, einst Minister für nationale Handelsangelegenheiten in der Regierung Mursi, fest. Nach Angaben von Behördenvertretern versteckte er sich in einer Seifenfabrik, als die Beamten ihn in Gewahrsam nahmen. Uda war vorgeworfen worden, zur Gewalt angestiftet zu haben.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.

Darauf nahm auch die US-Regierung am Dienstag Bezug. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki begrüßte zwar die Gerichtsentscheidung. Zugleich verwies sie aber darauf, dass die Regierung „andere Sicherheitsgesetze“ erwäge. Psaki rief dazu auf, „die Rechte aller Ägypter zu achten“.


Von

afp

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