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21.10.2013

16:47 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte

Spanien muss ETA-Terroristin freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die spanische Praxis des Strafvollzugs für Terroristen für illegal erklärt. Nun muss die Justiz möglicherweise Dutzende ETA-Terroristen freilassen.

Dean Spielmann (rechts), Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, verliest das Urteil: „So schnell wie möglich“ freilassen. AFP

Dean Spielmann (rechts), Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, verliest das Urteil: „So schnell wie möglich“ freilassen.

Straßburg/MadridSpanien muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine inhaftierte Terroristin der baskischen Untergrundorganisation ETA „so schnell wie möglich“ freilassen. Die Entscheidung des EGMR in Straßburg hat möglicherweise gravierende Konsequenzen für Spanien. Die spanische Justiz muss vielleicht mehr als 60 weitere ETA-Terroristen und Schwerverbrecher aus der Haft entlassen, deren Fälle ähnlich gelagert sind.

Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Die Mitgliedsstaaten der Konvention sind verpflichtet, die Urteile zu befolgen.

Die 55-jährige Inés del Río war wegen 23 Morden zu mehr als 3000 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hätte aber 2008 - nach Verbüßung der Höchstzeit von 30 Jahren und unter Berücksichtigung von Vergünstigungen - freigelassen werden sollen. Doch wurde ihre Entlassung nach einer 2006 geänderten Verwaltungspraxis, der sogenannten Parot-Doktrin, auf 2017 verschoben.

Die nachträgliche Verlängerung der zu verbüßenden Haftzeit verstoße gegen das Prinzip der Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“, befand der EGMR. Deshalb wurde der Terroristin, wie bereits in einem ersten Urteil 2012, eine Entschädigung von 30.000 Euro zugesprochen. Spanien hatte empört auf das erste Urteil reagiert und dagegen Berufung eingelegt.

Die neue Entscheidung des EGMR bedeutet einen schweren Schlag für Madrid. Die spanische Regierung hatte die Strafvollzugsregelung als ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die ETA bezeichnet. Madrid wies darauf hin, dass das Urteil nicht automatisch die Freilassung von ETA-Terroristen bedeute. „Die zuständigen Gerichte werden jeden einzelnen Fall prüfen“, sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón. „Die Entscheidung (über mögliche Freilassungen) liegt nicht bei den Politikern, sondern bei der Justiz.“

Kommentare (3)

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21.10.2013, 17:06 Uhr

Wann wird endlich dieser unsägliche Gerichtshof für imaginäre Menschenrechte abgeschafft und die Richter wegen Verletztung der Menschenwürde der NORMALEN Menschen zugungsten von Rechten von Schwerverbrechern, lebenslänglich eingesperrt oder am besten gleich an Ort und Stelle gehängt oder geköpft? Die sollen sich mal nicht zu sicher sein da in ihrem komischen Brüssel, ich glaube Nicolae Ceaușescu war sich bis 1989 auch vollkommen sicher im Recht zu sein und deswegen über dem Gesetz zu stehen - bis man ihn im Namen des Volkes hingerichtet hat. Ich hoffe wirklich der Tag kommt an dem ganz Brüssel umstellt wird und alle Verantwortlichen die Schwerverbrecher aus der Sicherheitsverwahrung und Terroisten aus der Haft holen und die uns Flüchtlinge aufhalsen, ständig mit diesen Menschenrechten wedelnd, im Namen des Volkes hingerichtet werden. Der Besitz dieses Packs gehört danach verstaatlicht um wenigsten einen Teil der Schäden wieder gutzumachen die uns diese Zunft in Robe eingebrockt hat.

Roothom

21.10.2013, 20:00 Uhr

"die Terroristin „zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung nicht voraussehen konnte, dass diese Doktrin in ihrem Fall Anwendung finden würde“."

vermutlich kommte sie auch nicht voraussehen, dass die anschlagsopfer dabei sterben könnten...

ja, menschenrechte für mörder und terroristen sind halt offenbar wichtiger, als die der opfer...

ProEU

21.10.2013, 20:21 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Strassburg, nicht Brüssel. Er ist eine Institution des Europarates und hat nichts mit der EU zu tun. Russland und die Türkei unterstehen ihm zum Beispiel auch. Vor dem Kommentieren bitte Informieren !

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