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25.01.2013

08:38 Uhr

Gerichtsurteil

Twitter muss Identität rassistischer Nutzer offenlegen

VonThomas Hanke

Nicht jeder darf sich mehr bei Twitter hinter reinem Pseudonym verbergen. Wer in Frankreich rassistische oder antisemitischer Tweets absendet, den muss der Kurznachrichtendienst nun den Behörden melden.

Nicht mehr anonym: Wer in Frankreich rassistische oder antisemitischer Tweets absendet, den muss der Kurznachrichtendienst nun den Behörden melden. AFP

Nicht mehr anonym: Wer in Frankreich rassistische oder antisemitischer Tweets absendet, den muss der Kurznachrichtendienst nun den Behörden melden.

ParisEin Pariser Gericht hat der Klage mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen das US-Unternehmen Twitter stattgegeben. Die Kläger hatten verlangt, dass der Kurznachrichtendienst den Behörden die Identität offen rassistischer und antisemitischer Nutzer mitteilen muss, damit diese strafrechtlich verfolgt werden können. Vorausgegangen war eine Welle judenfeindlicher und homophober Tweets. Unter den Hashtags (Kürzeln für den Dienst, der Nachrichten von maximal 140 Zeichen verschickt) #unbonjuif (ein guter Jude) oder #unjuifmort (ein toter Jude) wurden widerliche Meldungen mit Inhalten wie „Was ist ein guter Jude? Ein Aschehaufen“ oder „Wie ist ein guter Jude? Nicht zu stark gegrillt“ verschickt. Andere Nutzer forderten, Homosexuelle ins Meer zu werfen. Die Forderung der Vereinigungen und der Regierung, die Klarnamen der Absender zu nennen, wollte Twitter nicht akzeptieren. Das Gericht verurteilte das Unternehmen nun dazu, innerhalb von 14 Tagen Folge zu leisten, andernfalls muss es pro Tag weiterer Verzögerung 1000 Euro Strafe zahlen. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, man „prüfe nun das Urteil“.

Die Richter in Paris gingen aber noch darüber hinaus. Sie verpflichten Twitter auch, ein einfaches und wirksames Verfahren zu schaffen, damit Nutzer auf Tweets hinweisen können, die „zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder zum Rassenhass aufrufen“. Das hatten die NGOs ebenfalls beantragt. Twitter hatte sich bislang damit herausgeredet, dass es nicht jede von hunderttausenden versendeten Nachrichten vorab auf ihren Inhalt prüfen könne. Darum allerdings ging es in diesem Verfahren nicht. Ein weiteres Argument des Unternehmens lautete, es halte sich an das US-Recht, und das sehe vor, dass jeder zwitschern könne, was er wolle. Für die französischen Behörden war die Frage war vor allem, ob ein US-Unternehmen, das in Frankreich nicht einmal ein Büro unterhält, sich einfach vom französischen Schutz der Menschenrechte und der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus lossagen kann. Das Gericht hat nun festgestellt, dass dem nicht so ist.

Der US-Konzern scheint nun bestrebt zu sein, die Auseinandersetzung mit Frankreich herunterzufahren. Die Regierung will mit Twitter zusammenarbeiten, um konkrete, einfach zu handhabende Verfahren zu finden. Laut Informationen der Tageszeitung Le Monde hat das Unternehmen akzeptiert, dass es am 8. Februar ein erstes Treffen geben wird. Teilnehmen sollen die Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem, mehrere NGOs, Alexander Macgillivray, der Syndikus von Twitter, sowie Del Harvey, die Direktorin für Sicherheit des Unternehmens.

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