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30.07.2013

06:18 Uhr

Gerichtsurteil zum Steuerbetrug

Wie Berlusconi die Justiz an der Nase herumführt

VonKatharina Kort

Dieses Mal könnte es brenzlig werden: Zwingt das Gericht Italiens Ex-Ministerpräsidenten zum Rücktritt von seinen Ämtern, könnte das Urteil die Regierung ins Wanken bringen. Doch Berlusconi hat noch ein Ass im Ärmel.

Silvio Berlusconi: Am Dienstag entscheidet das Gericht in dritter Instanz über die Zukunft des italienischen Ex-Ministerpräsidenten. Doch egal wie es ausgeht - Berlusconi ist auf der sicheren Seite. dpa

Silvio Berlusconi: Am Dienstag entscheidet das Gericht in dritter Instanz über die Zukunft des italienischen Ex-Ministerpräsidenten. Doch egal wie es ausgeht - Berlusconi ist auf der sicheren Seite.

RomDer Countdown läuft. Berlusconis PDL könnte mit dem Urteil vom heutigen Dienstag ihren Gründer und Anführer als Senator verlieren. Berlusconis politisches Ende wäre damit besiegelt. Auch für die amtierende Regierung von Enrico Letta könnte es brenzlig werden. Schließlich sitzt Berlusconis PDL mit in der Großen Koalition, die derzeit Italien regiert. Der Prozess birgt noch viele Risiken, könnte aber auch für Überraschungen gut sein. Der studierte Jurist Berlusconi kennt sich schließlich aus mit Prozessen.

Am 8. Mai hatte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt und zum Ausschluss aller öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt. Es geht um Steuerbetrug im Zusammenhang mit An- und Verkäufen von Filmrechten seines Senders Mediaset. Die Haftstrafe wird er zwar nie antreten müssen: Drei von den Jahren werden dank einer Amnestie aus dem Jahr 2006 gestrichen und auch für das letzte Jahr ist er mit seinen 76 Jahren zu alt. Schließlich hat er schon vor Jahren in weiser Voraussicht ein Gesetz erlassen, nach dem Menschen über 70 nicht mehr ins Gefängnis müssen.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Trotzdem verkündete er lautstark: „Ich werde nicht ins Exil gehen. Genausowenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss“, wetterte Berlusconi in einem Interview mit der Zeitung „Libero“. Er werde nicht ins Exil gehen wie Bettino Craxi, sagte er in Anspielung auf den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten, der nach Tunesien geflüchtet war, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen. Das alles ist sowieso mehr als unwahrscheinlich.

Was Berlusconi hart treffen könnte, wäre die Enthebung aus seinen öffentlichen Ämtern. Er wäre nicht mehr im Senat. Doch auch hier gibt es noch einen Notausgang: Damit ein solches Urteil wirksam wird, muss nach dem italienischen Gesetz das Parlament dem zustimmen. Berlusconis PDL könnte also drohen, die Koalition zu stürzen, wenn das Parlament Berlusconi nicht schützt. So sind vielleicht auch die wiederholten Treuschwüre Berlusconis zu werten, dass er die Koalition nicht beenden will.

Ursprünglich hatten Berlusconis Verteidiger auf Zeit gespielt. Sie hatten gehofft, dass die Mühlen der Justiz langsam wie immer in Italien mahlen und dass der Prozess im Herbst verjährt. Anfang Juli kam dann die böse Überraschung: Das Urteil kommt schon am 30. Juli. Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, dass seine Anwälte eine Verschiebung beantragen. Dann könnte ein Urteil erst im September fallen. Fallen wird es jedoch auf jeden Fall.

Kommentare (5)

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slick

30.07.2013, 06:53 Uhr

Urteil: 10 Jahre Sozialarbeit bei den afrikanischen Flüchtlingen auf Sizilien! Berlusconi als Assistent der schwarz bestückten Geschäftsführung putzt die Böden, spült Geschirr, schneidet Brote und bestreicht sie für die Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis. Er schläft auf einer knarrenden Kajüte und wäscht sich mit Salzwasser. Es spricht sich herum bei den afrikanischen Asylanten ohne Erlaubnis, wer das ist...

Alan

30.07.2013, 07:45 Uhr

Vor dem Gesetz sind alle gleich, insbesondere auch im Bananenstaat DE, siehe Hönes!!!!
Der Fisch stinkt vom Kopf her, der Gestank wird bestialisch!!!

Novaris

30.07.2013, 12:38 Uhr

Berlusconi :"Ich werde nicht ins Exil gehen. Genausowenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss“.

Naja, umerziehen mit 76 Jahren und dann ihn ? aber warum den Sozialdienst verweigern ?
Berlusconi im Sozialdienst und immer in Begleitung seiner Medien werbewirksam präsentiert könnte seiner PDL vielleicht zu einem Erdrutschsieg bei Neuwahlen verhelfen.
Bei Vergrößerung der Macht im Parlament kann viel geschehen. Wer die Macht hat bestimmt das Recht !!
Unter seiner Regierung wurde auch der Straftatbestand der Bilanzfälschung abgeschafft.
Wie sagte es der Mathe-Professor und ehemalige HSH-Vorstand, Jens Dirk Nonnenmacher, treffend :
"Eine falsche Bilanz ist noch lange keine gefälschte Bilanz."
Diese "Wahrheit" dürfte so manchem Richter - von keinerlei Kenntnissen im Bereich des Rechnungswesens getrübt - zum Nachteil des vermeintlichen Delinquenten verborgen bleiben.
Dass Berlusconi unter seiner Regierung in Kenntnis der schwierigen Wahrheitsfindung bei Gericht den Straftatbestand der Bilanzfälschung abschaffte ist da nur folgerichtig !

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