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13.09.2016

15:07 Uhr

Gerichtsverfahren zu TTIP

EU-weite Bürgerinitiative bleibt ungewiss

Bei mindestens einer Million Unterschriften können TTIP-Gegner die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Doch Brüssel stoppt eine EU-weite Bürgerinitiative. Zurecht? Ein Gerichtsentscheid lässt auf sich warten.

TTIP und CETA

„Keiner will den Verbraucher- oder Umweltschutz schwächen."

TTIP und CETA: „Keiner will den Verbraucher- oder Umweltschutz schwächen."

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LuxemburgDie Zulassung einer EU-weiten Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bleibt nach dem Aufeinandertreffen von Gegnern und Befürwortern vor dem EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg weiter ungewiss.

Die Richter werden voraussichtlich erst in einigen Monaten entscheiden, ob sie einer Klage der TTIP-Gegner gegen die EU-Kommission stattgeben. Die Kommission hatte 2014 der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die offizielle Registrierung verweigert.

Die etwa 90-minütige mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht drehte sich vor allem um die Frage, ob eine Bürgerinitiative, die die laufenden Verhandlungen mit den USA stoppen will, überhaupt zulässig sei.

Eine offiziell registrierte EU-Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Unterschriften aus wenigstens 7 der 28 EU-Länder kann die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. dpa

Flyer, die zu Protesten gegen TIP und Ceta aufrufen

Eine offiziell registrierte EU-Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Unterschriften aus wenigstens 7 der 28 EU-Länder kann die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

„Es geht um die Entscheidung, wie weit die Europäische Bürgerinitiative reicht. Ob es zutrifft, dass Bürger ihr politisches Votum abgeben dürfen oder ob es weite Bereiche gibt, in denen sie nichts zu melden haben“, sagte der Vertreter der Kläger, der Völkerrechtler Bernhard Kempen von der Universität Köln.

Der Anwalt der EU-Kommission, Hannes Krämer, warnte hingegen vor der Zulassung „destruktiver Bürgerinitiativen“. Ziel der 2011 beschlossenen Einführung der Europäischen Bürgerinitiative sei es gewesen, „den Anstoß zu einem Anstoß“ zu ermöglichen. Sobald – wie bei TTIP – der „Rechtsetzungsprozess“ einmal begonnen habe, liege er „in den Händen der politischen Organe“ und könne nicht durch eine Bürgerinitiative gestoppt werden.

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