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18.08.2016

20:42 Uhr

Geringe Sicherheit, hohe Kosten

US-Justizministerium will von privaten Gefängnissen abrücken

Die USA waren Vorreiter, als es um die Privatisierung von Haftanstalten ging. Das Justizministerium leitet aber nun eine Kehrtwende ein – Sicherheit und Kosten sind die Hauptargumente.

Außer in den USA gibt es auch in Australien und Großbritannien private Vollzugsanstalten. dpa

Gefängnis

Außer in den USA gibt es auch in Australien und Großbritannien private Vollzugsanstalten.

WashingtonDie US-Regierung will von privat betriebenen Gefängnissen abrücken. Das geht aus einem Schreiben der stellvertretenden Justizministerin Sally Yates an die Gefängnisbehörde hervor, das der „Washington Post“ vorliegt. Die USA waren schon in den 1980er Jahren weltweit Vorreiter bei der Privatisierung von Haftanstalten. Voll privat betriebene Gefängnisse gibt es außer in den Vereinigten Staaten nur noch in Großbritannien und Australien.

Die privaten Gefängnisse würden nicht die gleichen Ergebnisse bei der Resozialisierung wie staatlich geführte Anstalten erzielen, heißt es in dem Schreiben von Yates. Außerdem seien sie kaum kostensparender, vor allem aber nicht sicher genug, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Medien hatten zuvor von Gefangenenmeutereien wegen schlechten Essens, Ausbrüchen und Sicherheitsmängeln in Privatgefängnissen berichtet.

Die Bundesregierung kann nur über die Bundesgefängnisse entscheiden, die weitaus größere Zahl der Insassen befindet sich aber im Gewahrsam der 50 Bundesstaaten. Derzeit werden nach Angaben der Gefängnisbehörde Federal Bureau of Prisons 13 Gefängnisse des Bundes von privaten Firmen betrieben. Dort sitzen vor allem ausländische Häftlinge ein, die nach ihrer Haft ausgewiesen werden. „Die Gefängnisse schließen nicht über Nacht“, sagte Yates. Vielmehr sollten bestehende Verträge auslaufen.

Barack Obama hat während seiner Präsidentschaft des Ziel verfolgt, die Zahl der Gefängnisinsassen zu verringern. In einem eigens aufgelegten Programm hat er Strafverkürzungen für wegen Drogendelikten inhaftierte Straftäter erlassen, sofern diese nicht gewalttätig geworden oder als gefährlich einzustufen sind. Die Zahl der Häftlinge in Bundesgefängnissen hat sich seit 2013 von 220.000 auf 195.000 reduziert.

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Es ist die größte Entlassungsmaßnahme seit mehr als hundert Jahren. 214 Häftlinge kommen dank US-Präsident Barack Obama vorzeitig aus dem Gefängnis raus. Unter ihnen befinden sich Straftäter mit lebenslangen Haftstrafen.

Die USA haben die mit Abstand größte Zahl von Häftlingen gemessen an der Einwohnerzahl in entwickelten Ländern weltweit. Von jeweils 100.000 Einwohnern sitzen in den USA 698 ein – in Deutschland waren es im vergangenen Jahr 76. Menschenrechtler kritisierten dieses Missverhältnis seit langem und führen es zum Teil auf die Privatisierung zurück. „Die Vergabe von Gefängnissen an private Betreiber verstärkt die Anreize, Leute wegzusperren“, heißt es in einer Studie der linken Labor Partei.

Private Gefängnisse sind ein großes Geschäft in den USA. Die Betreiber sind zum Teil börsennotiert, wie etwa Corrections Corporation of America oder die GEO Group. Corrections Corporation of America besitzt alleine rund 65 Anstalten mit 100.000 Gefangenen. Die Börsenkurse der Unternehmen fielen am Donnerstag nach Bekanntwerden der Absichten des Justizministeriums drastisch.

Von

dpa

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