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27.01.2016

14:54 Uhr

Gerüchte um erfrorenen Asylbewerber

Senat kann Berichte über toten Flüchtling in Berlin nicht bestätigen

Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Helfer machen den Behörden Vorwürfe. Doch der Senat betont, es gebe keine Bestätigung.

Vor dem Lageso in Berlin waten Flüchtlinge. Reuters

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Vor dem Lageso in Berlin waten Flüchtlinge.

BerlinNach Berichten über den Tod eines Flüchtlings in Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erneut in die Kritik geraten. Ein 24-Jähriger soll nach Angaben des Bündnisses „Moabit hilft“ in der Nacht zum Mittwoch gestorben sein. Zuvor habe er tagelang vor dem Lageso gewartet.

Die Senatsverwaltung betonte jedoch, der Fall habe sich nicht bestätigen lassen. „Wir haben alle Aufnahme-Krankenhäuser abgefragt“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. „Dort gibt es keine Informationen darüber.“ Auch ein Sprecher der Feuerwehr sagte, sämtliche Einsätze des Rettungsdienstes in dem entsprechenden Zeitraum seien geprüft worden – allerdings ohne Ergebnis.

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Ein Helfer habe den stark fiebernden Mann zunächst zu sich nach Hause geholt, berichtete das Bündnis. Wegen seines schlechten Zustandes sei er dann von einem Krankenwagen abgeholt worden. Er sei aber auf dem Weg in die Klinik gestorben. Der Helfer hatte dazu zunächst Details auf seiner Facebookseite veröffentlicht, diese später aber wieder gelöscht.

Ein Sprecherin von „Moabit hilft“ betonte, man habe keinen Anlass, dessen Angaben anzuzweifeln. Wenn sich der Fall bewahrheite, müsse „die direkte Konsequenz“ der Rücktritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sein.

Vor dem Lageso hing am Mittwoch eine Trauerbekundung, davor standen zahlreiche Kerzen. „Wir weinen“ war auf dem schwarz umrandeten Zettel unter anderem zu lesen. Auch das Lageso wurde darauf kritisiert.

Die Senatsverwaltung hatte am Vortag mitgeteilt, dass die Situation am Lageso wegen eines hohen Krankenstandes der Mitarbeiter „besonders angespannt“ sei. Zuletzt gab es erhebliche Engpässe bei der Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber.

Eine Hotline soll künftig unter anderem dafür sorgen, dass Flüchtlinge das ihnen zustehende Geld rechtzeitig bekommen. Sie soll Betroffenen Extratermine zur Auszahlung beim Lageso vermitteln.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Von

dpa

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