Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.09.2013

15:51 Uhr

Geschacher um Haushalt

US-Beamten droht Zwangsurlaub

Vor siebzehn Jahren musste der US-Regierungsapparat zuletzt eine Zwangspause wegen eines Haushaltsstreits einlegen. Jetzt könnte es wieder so weit sein. Demokraten und Republikanern geben sich unversöhnlich.

Kuppel des Kapitols in Washington: Das Parlament zankt sich über das Haushaltsgesetz. dpa

Kuppel des Kapitols in Washington: Das Parlament zankt sich über das Haushaltsgesetz.

Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Lösung des US-Haushaltsstreits haben sich die Fronten massiv verhärtet. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus legte dem Senat am Sonntag einen Gesetzentwurf für ein Übergangsbudget vor, das eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung zwar verhindern würde - allerdings nur unter der Bedingung, dass der Start der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama um ein Jahr verschoben wird. Darauf werde der Senat sich auf keinen Fall einlassen, kündigte der Mehrheitsführer der von den Demokraten kontrollierten Kongresskammer, Harry Reid, umgehend an. Ein Kompromiss ist somit weiterhin nicht in Sicht.

Gelingt bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs am Dienstag 0.00 Uhr keine Lösung, kommt es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder zum gefürchteten "government shutdown": Bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis hin zum Mitarbeiter in der Zivilverwaltung müssen dann in den Zwangsurlaub. Behörden machen dicht, ebenso die berühmten staatlichen Museen in Washington, auf den Ämtern wird es zu langen Wartezeiten kommen. Kurzum: Das alltäglich Leben wird erheblich beeinträchtigt.

Vor allem aber dürfte nicht zuletzt an den internationalen Finanzmärkten die Nervosität steigen, dass es auch im wesentlich dramatischeren zweiten Streitpunkt des Haushaltskonflikts keine rechtzeitige Entspannung gibt: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, ist die weltgrößte Volkswirtschaft ab voraussichtlich Mitte Oktober unfähig, ihre ausstehenden Schulden zu begleichen. Das hätte verheerende Folgen für die amerikanische und die globale Konjunktur.

Fragen und Antworten zum US-Haushaltsstreit

Was genau wird in den kommenden Tagen und Wochen passieren?

Am 1. Oktober beginnt das neue Haushaltsjahr. Da es keine Einigung gibt müssen nun zwangsweise Behörden schließen. Repräsentantenhaus und Senat debattierten zuletzt über einen Gesetzentwurf, um die Finanzierung über das Ende des Haushaltsjahres hinaus zu sichern – allerdings nur, wenn die geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird, so die Forderung der Republikaner. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf zwar verabschiedet. Doch die Demokraten haben im Senat die Mehrheit, und kündigten dort ihr Veto an.

Welche Folgen hätte ein „Shutdown“ für die Wirtschaft?

Etwa ein Drittel der Regierungsbehörden müsste vorübergehend die Arbeit einstellen. Ungefähr 800 000 der 2,1 Millionen Staatsbediensteten würden in unbezahlten Urlaub geschickt. Von der Zwangsschließung betroffen wären beispielsweise Nationalparks oder die Raumfahrtbehörde Nasa. Keine Abstriche gäbe es bei der Sicherheit: Fluglotsen, Grenzbeamte und Polizisten arbeiten in jedem Fall weiter wie gehabt.
Wenn die vorübergehende Schließung der Behörden nur einige Tage dauert, hätte dies keine gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Ab einer Dauer von zwei Wochen rechnen Analysten dagegen mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums. Hotels, Restaurants und andere touristische Einrichtungen würden unter einer länger andauernden Schließung der Nationalparks leiden. Verzögerungen bei der Erteilung von Visa für Besucher aus Übersee hätten negative Auswirkungen auf den Handel. Und die ausbleibende Bezahlung von Staatsbediensteten würde sich früher oder später in einer rückläufigen Nachfrage niederschlagen.
Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass ein dreiwöchiger Shutdown die jährliche Wachstumsrate im vierten Quartal 2013 um bis zu 0,9 Prozentpunkte schrumpfen lässt - sie läge dann nicht bei 2,5 Prozent, wie derzeit prognostiziert, sondern nur noch bei 1,6 Prozent.

Der US-Kongress streitet auch über die Schuldenobergrenze. Was hat es damit auf sich?

Die Schuldenobergrenze legt fest, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Wenn sich der Kongress nicht darauf einigen kann, das Limit für die Gesamtverschuldung anzuheben, hätte dies katastrophale Auswirkungen. Der Staat müsste dann seine Rechnungen aus Steuer- und Gebühreneinnahmen begleichen.
Experten glauben, dass die Regierung gezwungen wäre, die Ausgaben sofort um ein Drittel zu kürzen. Sozialhilfeempfänger müssten mit einer verzögerten Auszahlung von Leistungen rechnen, Soldaten würden ihren Sold nicht pünktlich erhalten. Bleibt der Staat offene Rechungen bei privaten Auftragnehmern schuldig, müssen diese unter Umständen Arbeitskräfte entlassen.
Die Regierung hat die aktuelle Schuldenobergrenze bereits im Mai erreicht. Seitdem hat der Fiskus eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Limit nicht zu überschreiten. Doch das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass dem Staat irgendwann zwischen dem 22. und dem 31. Oktober das Geld ausgehen dürfte.

Wäre die Wirtschaft bei einer Einigung in letzter Minute gerettet?

Wahrscheinlich ja. Allerdings: Beim letzten Konflikt um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 wurde nur Stunden vor Ablauf der Frist eine Einigung erzielt. Dennoch stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA herab. Das wiederum führte dazu, dass der US-Leitindex Dow Jones einen Tag später um 635 Punkte absackte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte im August mit, ein Haushaltsstreit wie 2011 könne das Wirtschaftswachstum in anderen Teilen der Welt um bis zu 0,5 Prozentpunkte drosseln. Einer Schätzung des US-Rechnungshofs zufolge ließ allein das Risiko eines Zahlungsausfalls die Kreditkosten für die US-Regierung um rund 1,3 Milliarden Dollar (961 Millionen Euro) steigen.
Am Freitag forderten die US-Handelskammer, der Handwerksverband und andere Interessengruppen den Kongress auf, die Schuldenobergrenze anzuheben. Eine Zwangsschließung von Behörden sei „nicht im Interesse der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer oder des amerikanischen Volkes“.

Warum zeigen die Finanzmärkte trotz des anhaltenden Haushaltsstreits keine Anzeichen von Panik?

Zwar sind die Aktienkurse im Laufe der vergangenen Woche gefallen - aber die Verluste hielten sich in Grenzen. Viele Investoren haben offenbar das Gefühl, dieses Schauspiel schon einmal erlebt zu haben, und glauben zu wissen, wie es ausgeht: mit einer Einigung in letzter Minute.

Noch herrscht zumindest vereinzelt die Hoffnung vor, dass die Kongresspolitiker wie schon in den vergangenen Jahren in letzter Minute doch noch wenigstens einen Minimalkompromiss zustandebringen, der dem Bund kurzfristig immerhin vorübergehend erlaubt, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das Problem diesmal ist jedoch, dass die Republikaner nur dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die umstrittene Gesundheitsreform auf Eis gelegt wird. Mit Obama ist das nicht zu machen. Der Präsident hat angekündigt, sein Veto gegen jede Gesetzesvorlage einzubringen, durch die sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu scheitern droht.

Dennoch stimmte das Repräsentantenhaus am Sonntag nach einer hitzigen Debatte mit 231 zu 192 für einen Haushaltsentwurf, der den Zusatz zur Verschiebung der Gesundheitsreform einschloss. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, eine Steuer auf spezielle medizinische Geräte zurückzunehmen, die eigentlich dazu gedacht ist, die Gesundheitsreform mitzufinanzieren. Obamas Ziel ist es, durch den Umbau des billionenschweren Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Millionen bislang nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen. Geschehen soll dies über eine Versicherungspflicht. Die Republikaner und allen voran die erzkonservative Tea-Party-Bewegung laufen dagegen Sturm. Sie sehen "Obamacare" als massiven Eingriff der Regierung in das Leben des Einzelnen und befürchten erhebliche Prämienaufschläge, was aus ihrer Sicht letztendlich der Konjunktur schaden würde.

Mit Spannung wird nun die Sitzung des Senats zur Vorlage aus dem Repräsentantenhaus erwartet. Diese soll frühestens Montag um 14.00 Uhr (20.00 MESZ) beginnen. Von da an wären es noch zehn Stunden bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rechner

29.09.2013, 23:22 Uhr

O-Ton Oliver Stock
---------------------
Ich möchte es Ihnen möglichst leicht machen, Ihre Meinung hier niederzuschreiben, denn wir bei Handelsblatt Online sehen uns als Plattform für Diskussionen.
---------------------

Wirklich?

Und deshalb sind wohl bei den Artikeln "Rechtsruck in Österreich", "Rechtsruck als Weckruf" und "Unsere rechten Nachbarn" die Komnmentarfunktionen abgeschaltet worden.

Selten so gelacht.

Offensichtlich werden unliebsame Kommentare befürchtet - und schon ist Schluß mit der "Plattform für Diskussionen".

...

Ich verstehe ja, daß Sie nicht von den Schergen des BRD-Regimes ins Gefängnis geworfen werden wollen wie der Journalist Axel Möller, der wegen der Veröffentlichung verbotener Meinungen und Leserkommentare zu 30 Monaten verurteilt wurde.

Aber dann sollten Sie die Einschränkungen unter der Sie in der BRD arbeiten müssen auch wenigsten offen zugeben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×