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28.11.2013

15:14 Uhr

Geschäftsgeheimnisse

EU besorgt wegen Abkupferei

Die EU-Kommissare machen sich Sorgen, dass Geschäftsgeheimnisse ausgespäht werden – sei es nun ein Pudding-Rezept oder ein Airbus-Flieger. Mit einer neuen Richtlinie will sie die Geheimnisse besser schützen.

Die Technik eines Airbus-Fliegers soll besser geschützt werden – bisher wichen die Schutzregeln laut der EU-Kommission in den EU-Staaten voneinander ab und wiesen Lücken auf. dpa

Die Technik eines Airbus-Fliegers soll besser geschützt werden – bisher wichen die Schutzregeln laut der EU-Kommission in den EU-Staaten voneinander ab und wiesen Lücken auf.

BrüsselGeschäftsgeheimnisse sollen in der EU besser geschützt werden. Die EU-Kommission hat deshalb am Donnerstag in Brüssel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz in Europa insgesamt verschärfen und vereinheitlichen würde. Es geht um Informationen, die so unterschiedliche Dinge wie die Herstellung von Reifen, das Rezept für eine portugiesische Pudding-Spezialität oder die Technik eine Airbus-Fliegers betreffen.

Geschäftsgeheimnisse sind deshalb so schützenswert, weil sie nicht oder noch nicht durch Patente, Copyright oder eingetragene Marken vor Nachahmern gesichert sind. Wenn ein spezieller Kniff in der Reifen-Produktion oder der Flugzeug-Technik öffentlich werden, dürfen andere Firmen also ganz legal abkupfern, wie die Kommission erläuterte. Verboten ist lediglich, dass die Informationen auf Wegen wie Diebstahl und Bestechung erworben werden.

Genau hier ist nach Auffassung der Kommission aber noch viel zu tun. Denn die Schutzregeln wichen in den EU-Staaten voneinander ab und wiesen Lücken auf. So habe etwa Deutschland zwar Gesetze gegen die widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen, es fehle aber eine Definition des Geschäftsgeheimnisses. Mehrere Länder wie Frankreich und Großbritannien verzichteten im Zivilrecht ganz auf eigene Regeln.

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Die neue Richtlinie soll dem abhelfen und so dazu führen, dass die Opfer der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ihre Ansprüche leichter durchsetzen können - oder gar nicht erst Opfer werden. Die Entfernung von Waren und Dienstleistungen vom Markt, denen der Klau von Firmeninterna zugrunde liegt, soll ebenso einfacher werden wie Schadenersatz-Leistungen.

Besonders wichtig sei das Projekt für die Mittelständler, erklärte Industriekommissar Antonio Tajani. Diese verzichteten nämlich öfter darauf, eine Ware oder Technik patentieren zu lassen, weil sie den Aufwand scheuten. Auch die Durchsetzung von Rechtsansprüchen ist für sie demnach schwieriger als für Großkonzerne, gerade wenn es um grenzübergreifende Fälle geht. Daher bedeute der Verlust eines Geschäftsgeheimnisses für sie "einen katastrophalen Wertverlust und Ergebniseinbruch".

Lob für den Plan, der nun an EU-Parlament und Ministerrat geht, kam von der CDU. Der Europaabgeordnete Andreas Schwab erklärte, gerade deutsche Mittelständler, "die oft in ihren Nischen Marktführer sind", bräuchten einen EU-weit einheitlichen Schutz.

Von

afp

Kommentare (1)

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DINO

01.12.2013, 06:35 Uhr

Guten Morgen liebe EU-Politiker,

es ist ein sehr altes Thema und ein Modelleisenbahn-Unternehmen hat diese Erfahrung, durch naive Managementleistung, schon sehr früh gemacht !

Wie sagten noch vor einigen Jahren, da war noch ROT/GRÜN am murksen, Kompetenzleere Politiker: Dann müssen die Weiterentwicklungen der Produkte schneller ablaufen, oder so ähnlich !

Welch ein Schwachsinn, es braucht alles seine Zeit, eine Erfindung, eine Produktverbesserung, eine Weiterentwicklung entsteht nicht auf Knopfdruck.

Schlechte Politik, mangelhafte, naive Managementleistung und die Situation ist, wie sie ist !

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