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12.10.2013

18:08 Uhr

Gescheiterte Flucht über das Mittelmeer

Von Syrien in den Knast

Sie flüchten vor dem Krieg und landen nicht selten in der Zelle. Immer wieder wagen in Syrien lebende Palästinenser die Flucht nach Europa. Denen, die auf dem offenen Meer gefasst werden, steht oft Schreckliches bevor.

Immer wieder wagen Palästinenser aus Syrien die Flucht über das Mittelmeer. Reuters

Immer wieder wagen Palästinenser aus Syrien die Flucht über das Mittelmeer.

KairoHamada Deeb hatte gehofft, seine Eltern Mustafa und Samira sowie seine kleine Schwester Malak bald wiederzusehen. Doch es kam anders. Sich selbst konnte der 27-jährige Palästinenser, der in einem Flüchtlingslager in Syrien aufwuchs, rechtzeitig in Sicherheit bringen. Seit drei Jahren schon lebt er in Stockholm. Seine Familie aber blieb im Palästinenserlager Jarmuk in Damaskus zurück – bis Dezember vergangenen Jahres, als die Luftangriffe über Syriens Hauptstadt zu gefährlich wurden.

Wie tausende andere Bewohner des Lagers floh Deebs Familie damals nach Ägypten. Doch ihr eigentliches Ziel hieß Europa. In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria angekommen, nahmen sie Kontakt mit Schleusern auf, die sie in einem Boot nach Italien bringen sollten. „Tag für Tag versuchten sie, die Überfahrt zu organisieren“, erzählt Deeb der Nachrichtenagentur dpa.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Mitte September schließlich gelang es. Schleuser begleiteten die Familie zum Boot, das sie in die Freiheit bringen sollte. Doch aus Hoffnung wurde Angst. In dieser Nacht brach der Kontakt zwischen Deeb und seiner Familie ab. Erst viel später erfuhr der junge Palästinenser, dass sein Vater, seine Mutter und seine Schwester bei ihrem Fluchtversuch festgenommen worden waren.

Von einer Polizeizelle in Alexandria aus berichtete wenige Tage später ein anderer Mann – Abu Abdullah –, was geschehen war. Auch der 37-Jährige war im Dezember 2012 aus Jarmuk nach Ägypten geflohen, sagt er der dpa. Seinen vollen Namen nennt er nicht. Einem Schmuggler zahlte er 11.000 Dollar (gut 8.000 Euro), um ihn, seine Frau und seine drei Kinder über das Mittelmeer nach Italien zu bringen.

Kommentare (10)

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NoIslamism

12.10.2013, 20:24 Uhr

Ds Flüchtlingsdrama ist in der Tat schrecklich.
Doch die Frage drängt sich auf: müssen alle, auch wir, uns in eine Opferrolle einfinden?
Denn auch wir sollen Opfer bringen, sollen für die Flüchtlinge bezahlen, sollen unsere Energie auf den korrekten Umgang mit ihnen verwenden etc.
Da frage ich mich: darf man eine Entislamisierung als Gegenleistung verlangen? Ist nicht der islamische Frühling, das Erwachen des Islamismus, der Scharia, in vorher unauffälligen Staaten, die Ursache für das Drama?
In unserem Interesse wäre doch:
1. Aufnahme aller gebildeten Flüchtlinge mit dem Ziel, sie bei uns einzubürgern
2. Entislamisierung der Flüchtlinge mit dem Ziel, das Unglück, das der Islam mit missionariaschem Eifer über die Welt bringen will, einzudämmen.

Geht sowas?

RalphFischer

12.10.2013, 20:53 Uhr

Zitat: "Für gewöhnlich würden sie vor eine bittere Wahl gestellt: Abschiebung auf eigene Kosten oder der Verbleib in der Zelle."

Ich MAG diese Lösung. Hätten wir das vor 20 Jahren eingeführt, käme kein Mensch auf die Idee, sein Heil in Europa zu suchen und niemand würde im Mittelmeer ertrinken...

Ich_kritisch

12.10.2013, 21:09 Uhr

Wie viele Flüchtlinge hat bisher eigentlich der Nachbarstaat Israel aufgenommen???

wir sollten dann 10 mal so viele Flüchtlinge auch aufnehmen.

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