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23.06.2011

20:40 Uhr

Gescheiterte Gespräche

Republikaner blockieren Anhebung der US-Schuldengrenze

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Denn die Republikaner verweigern Verhandlungen über eine Anhebung des Schuldenlimits. Sie wollen Ausgaben senken und verlangen eine Garantie, dass die Steuern nicht erhöht werden.

John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, wehrt sich gegen Steuererhöhungen. Quelle: dpa

John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, wehrt sich gegen Steuererhöhungen.

WashingtonDie Gespräche über eine Anhebung der US-Schuldengrenze sind wegen eines Streites über die Steuerpolitik in die Sackgasse geraten. An den Gesprächen beteiligte Republikaner verließen am Donnerstag die Verhandlungen und machten für eine Neuaufnahme zur Bedingung, dass die Demokraten auf Steuererhöhungen verzichten. Der Stillstand der Gespräche schürte die Furcht vor einer möglicherweise im August drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA. 

Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Eric Cantor erklärte, die Gesprächsteilnehmer hätten mögliche Einsparungen in Billionen-Höhe identifiziert. „Unabhängig von den gemachten Fortschritten muss die Steuerfrage vor einer Fortsetzung der Gespräche gelöst werden“, erklärte Cantor. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärte, die Gespräche könnten fortgesetzt werden, wenn sich die Demokraten endlich von Steuererhöhungen verabschiedeten. Diese hätten ohnehin in dem von seiner Partei kontrollierten Repräsentantenhaus keine Chance.

Das nächste Treffen war für Donnerstagabend angesetzt. Ob das Treffen stattfinden würde, blieb angesichts der Haltung der Republikaner offen. Die Republikaner fordern drastische Sparmaßnahmen von der Regierung und machen davon ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar abhängig. Ohne eine Anhebung dieser Schwelle droht nach offiziellen Angaben im August ein Zahlungsausfall, der die weltweiten Finanzmärkte erschüttern könnte. Die meisten Volkswirte gehen davon aus, dass sich die Parteien letztendlich zusammenraufen werden. Dies könnte jedoch erst in letzter Sekunde geschehen, hieß es.

 

Von

rtr

Kommentare (1)

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Elektriker_aus_Berlin

23.06.2011, 21:43 Uhr

Heißt es da wirklich Steuereinsparungen in Billionenhöhe,und wenn ja über welchen Zeitraum oder ist die amerikanische Billion gemeint,weil es im
englischen keine Milliarde gibt?

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